Es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Geißel loszuwerden

Der Tag der ersten Corona-Impfung in Deutschland rückt näher. Gesundheitsminister Spahn will am Freitag die Impfverordnung unterzeichnen und so festlegen, wer zuerst für eine Impfung in Frage kommt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hätte sich gewünscht, dass das durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. „Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage“, sagte Wissing im ZDF. Eine größere zeitliche Verzögerung des Impfbeginns hätte eine Bundestagsberatung nicht bedeutet, sagte Wissing. Eine parlamentarische Debatte wäre wichtig gewesen, so Wissing. Das Wichtigste sei für ihn jedoch, dass das Impfen nun schnell beginnt. „Und wir brauchen eine breite Informationskampagne, gerne mit breiter Plakatierung, um die Menschen zu motivieren, sich freiwillig impfen zu lassen. Das ist das entscheidende Moment.“

„Wir können nur mit der Impfung aus dieser Pandemie rauskommen und die Pandemie verlangt den Menschen so viel ab. Im Privaten, im Kulturellen, im Sozialen und auch unserer Wirtschaft“, führte er aus. Zugleich bekräftigte er aber, warum die Freien Demokraten, lieber eine hinreichend präzise gesetzliche Regelung für die Prioritätensetzung beim Impfen gehbat hätten: „Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage, in welcher Reihenfolge Menschen, diesen Schutz der Impfung bekommen, der am Ende den Schutz ihres Lebens bedeuten kann. Also wenn man sich diese Zeit genommen hätte, das kann innerhalb von zwei Tagen, drei Tagen geschehen, dann hätte man eine ganz sichere Grundlage.“

Er gab zu bedenken: „Denn auch wenn Menschen am Ende das Gefühl haben, sie müssten schneller drankommen, dann ist es doch wichtig, dass man ihnen sagen kann: Das ist verfassungsrechtlich eindeutig in einem Gesetz geregelt. Und jetzt muss man eben sagen: Das hat der Bundesgesundheitsminister in einer Verordnung entschieden.“ Jetzt sei aber nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. „Wichtig ist jetzt: vulnerable Gruppen schützen, FFP2-Masken, wo immer es möglich ist, zum Einsatz bringen. Es ist der Zeitpunkt, jetzt geschlossen diese Pandemie zu bekämpfen. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Geißel, die uns gegenwärtig quält, so schnell wie möglich loszuwerden.“

Er rief die Menschen angesichts der aktuellen Pandemielage zudem dazu auf, die Kontakte auch an Weihnachten auf das Nötigste zu beschränken. „Es ist nicht entscheidend, wie viele Kontakte erlaubt sind, entscheidend ist, ob die Kontakte überhaupt nötig sind und dass die Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Man sollte sich auch an Weihnachten nur mit den Menschen treffen, denen man im Alltag ohnehin begegnet.“ Mit Blick auf die kommenden Monate sagte er:  „Die Politik muss die Zeit nutzen, offene Fragen zur Impfung aber auch zu Infektionswegen zu klären sowie vorhandenen Reformstau abzuarbeiten.“

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