Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte im voll besetzten Hans-Dietrich-Genscher-Haus klar, dass das Engagement für mehr wirtschaftliche Dynamik und die Forderung nach einer Wirtschaftswende kein Selbstzweck sei. „In einer stagnierenden Gesellschaft ohne Wachstum kann man sich individuell nur dadurch verbessern, dass man jedem anderen etwas wegnimmt. Insofern ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre individuelle Lebenssituation verbessern können“, so Lindner.
Auch könne die europäische Freiheitsordnung nur auf Grundlage wirtschaftlicher Stärke verteidigt werde, hob der FDP-Chef hervor. „Wer wirtschaftlich stark ist, der kann seine Interessen in der Welt vertreten. Und er hat auch die Mittel, die Ukraine so lange zu unterstützen wie nötig und die eigenen Möglichkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.“
„Unser Ziel als Freie Demokraten ist: Wir wollen unser Potenzialwachstum in Deutschland verdoppeln“, erklärte Lindner. „Das gelingt durch gute Rahmenbedingungen, die die Politik setzen kann. Aber diese Rahmenbedingungen müssen natürlich von der Wirtschaft gefüllt werden. Und deshalb ist es so wichtig, heute auch mit denen zu sprechen, die das tun, nämlich mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus der deutschen Wirtschaft.“
Innovieren, Investieren und Entfesseln
Mit Blick auf die Wachstumszahlen erläuterte Lindner: „Ein Jahrzehnt haben wir uns darauf konzentriert, zu verteilen, zu bürokratisieren, zu verwalten. Aber beim Innovieren, beim Investieren und beim Entfesseln sind wir unterhalb unserer Möglichkeiten geblieben.“ Nachdem Deutschland zehn Jahre lang zurückgefallen sein, müsse jetzt die Aufholjagd beginnen. „Denn wer spitzenmäßig sein will beim Lebensstandard, wer spitzenmäßig sein will bei der sozialen Absicherung und wer spitzenmäßige ökologische und moralische Standards vertreten will, der muss auch bereit sein, wieder Spitzenleistung zu zeigen.“ Hierfür müsse jetzt an allen relevanten Stellschrauben gedreht werden.
Menschen gezielt in den Arbeitsmarkt integrieren
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein erster Baustein gewesen, um die Bremsen am Arbeitsmarkt zu lösen, so Lindner. Dies bedeutet eine Vereinfachung der Beschäftigung beispielsweise in Zeitarbeitsfirmen und eine kritische Überprüfung der Sozialsysteme, „ob tatsächlich alles darauf ausgerichtet ist, Menschen in Arbeit zu bringen und zu belohnen, wenn sie in einen Job eintreten“.
Bürokratiebelastung senken
„Wir werden mit der Umsetzung des Meseberger Bürokratieabbaupakets bei der nationalen Bürokratiebelastung auf dem niedrigsten Niveau sein, seit die Bürokratiekosten in Deutschland berechnet werden, also seit 2012“, unterstrich der Finanzminister. Allerdings komme das Gros neuer bürokratischer Vorgaben aus der EU und ginge auf das Konto von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Bürokratiebelastung in Deutschland hat einen Namen. Er ist Ursula.“
Eine langfristig wettbewerbsfähige Energieerzeugung
Für den Finanzminister liegt auf der Hand, dass „am Vorabend eines neuen Strommarktdesigns und am Vorabend eines Kapazitätsmarkts“, der Mut aufgebracht werden müsse, den Zubau erneuerbarer Energien aus dem Markt zu finanzieren und nicht weiter durch den Steuerzahler subventionieren zu lassen. Die Energieerzeugung müsse langfristig wettbewerbsfähig werden und hierfür brauche es marktwirtschaftliche Instrumente und keine Subventionen in Milliardenhöhe.
Der private Kapitalmarkt als Teil einer neuen Wachstumsstory
Um wirtschaftliche Vorhaben realisieren zu können, brauche es privates Kapital, stellte Lindner klar. Auch sollten nicht Politikerinnen und Politiker darüber entscheiden, was oder wer sich am Markt durchsetzen werde: „Wir können es schlicht nicht wissen, welche Disruptionen es gibt. Und aus diesem Grund sollten wir die Rahmenbedingungen für alle verbessern und nicht nur einigen wenigen Subventionen zahlen. Denn welches Unternehmen, welche Technologie und welche Branche Zukunft hat, das sollte Sache bleiben von Konsumentinnen, Unternehmern und Investoren.“
Er kündigte an, weiter die Kapitalmarktunion der EU voranzutreiben. Gleichzeitig sollen auch in Deutschland die Bedingungen für Banken und den Finanzplatz verbessert werden. Denn diese hätten nicht nur die Funktion, Wachstum zu finanzieren: „Der private Kapitalmarkt in Deutschland kann selbst Teil einer neuen Wachstumsstory in unserem Land werden.“
Steuerbelastung für Unternehmen senken
Die Maßnahmen aus dem Wachstumschancengesetz sollen, wenn es nach dem Finanzminister geht, verlängert werden, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Allerdings müssten auch die Steuern an sich gesenkt werden. „Der Preis dafür, in Deutschland wirtschaften zu dürfen, ist gemessen an dem, was wir momentan bieten, zu hoch“, konstatierte er. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine einfache Möglichkeit, insbesondere Unternehmen kurzfristig zu entlasten.
