Eine Rente mit Zukunft schaffen

Das Kabinett hat das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. Zugleich soll eine milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt geschaffen werden. Mit den Zinserträgen soll der erwartete künftige Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen würden: „Das ist wirklich eine Jahrhundertreform, die wir hier angehen. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten. Schweden ist das leuchtende Beispiel in Europa. Die machen das sehr erfolgreich mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit stabilen Renten.“

Dürr wies auch darauf hin, bei der Rente müsse es weitere Reformen geben, zum Beispiel im Hinblick auf das Renteneintrittsalter: „Die Lebensentwürfe sind extrem unterschiedlich. Und ich darf wieder auf Schweden verweisen: Die haben den Renteneintritt flexibilisiert. Darüber sollten wir auch in Deutschland nachdenken. FDP-Vize Johannes Vogel strebt weitere Reformen ebenso an. Er erläuterte: „Das Ziel muss sein, dass die Beiträge für die jüngeren und gerade auch für die arbeitende Mitte nicht immer weiter und stärker als nötig steigen“. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Wir brauchen ein Rentenpaket III.“ Das Rentenpaket II sei „gewissermaßen der Vorläufer des Rentenpakets III, das baldmöglichst kommen muss“.

Stärkung der privaten Altersvorsorge

Lindner wertete die Einführung eines aus Schulden des Bundes finanzierten Generationenkapitals als einen Meilenstein der Rentenpolitik. „Es ist wirklich eine Zäsur in der deutschen Rentenpolitik, dass wir im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nun auch in Wertpapieren anlegen werden, um die Beitragsentwicklung in der Zukunft zu begrenzen“, sagte der FDP-Chef.

Die Reformbedürftigkeit der Rente sei nicht abgeschlossen, ergänzte der FDP-Chef. „Wir müssen in dieser und der nächsten Legislaturperiode des Bundestages noch sehr viel Arbeit leisten“, so Lindner. Dabei gehe es dann „um den individualisierten Renteneintritt statt abschlagsfreier Rente mit 63, da geht es um die Rentenformel, da geht es um Anreize für längeres Arbeiten“.

Auch die private Altersvorsorge müsse auf eine andere Basis gestellt werden. Lindner kündigte an, dass die Regierung nach der Sommerpause Vorschläge zur Stärkung der privaten und gesetzlichen Altersvorsorge vorlegen werde. Die mit Zuschüssen und Steueranreizen staatlich geförderten Riester-Verträge sollten attraktiver und moderner werden. Laut Lindner ist die Möglichkeit geplant, dass ein Riester-Sparer künftig „auf Wunsch auf eine Beitragsgarantie verzichtet, im Interesse eben dann einer höheren langfristigen Verzinsung“. Neu hinzu kommen solle die Möglichkeit eines Altersvorsorge-Depots, „in das dann mit den gleichen steuerlichen Vorteilen, den gleichen Anreizen hinein gespart werden kann“.

Eine generationengerechte Rentenpolitik vorantreiben

Mit Blick auf eine generationengerechte Rentenpolitik gelte es, die Festschreibung des Rentenniveaus im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren und die mit Blick auf die Finanzierbarkeit noch offenen Fragen zu klären, machte Johannes Vogel deutlich. Das Generationenkapital lobte er als „historische Weichenstellung“. Er bekräftigte zugleich: „Mein Ziel ist, dass wir dem schwedischen Modell der Aktienrente so schnell wie möglich so nah wie möglich kommen, weil das für alle funktioniert, für alle Generationen stabil ist und bei dem Modell das Rentenniveau sogar wieder steigt.“

Mit zielgenauen Reformen wolle die FDP zudem Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen und so einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen. So gehöre etwa die abschlagsfreie Rente ab 63 endgültig abgeschafft, da sie dem Arbeitsmarkt in Zeiten akuten Fachkräftemangels wertvolles potenzielles Personal entziehe und außerdem die Rentenkassen zusätzlich belaste.

Hintergrund

Es ist klar, dass der demografische Wandel das deutsche Rentensystem vor große Herausforderungen stellt. Mit dem Einstieg in die Aktienrente hat sich die FDP gegen große Widerstände in der Koalition und auch aus der Union durchgesetzt. Der erste Schritt hin zu einer Kapiteldeckung der Rente ist für die Freien Demokraten zentral, da dies die einzig sinnvolle Antwort auf das immer größere Ungleichgewicht zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern ist. Für die FDP ist allerdings klar, mittelfristig müssen wir ein Rentenpaket III auflegen, denn ein gesichertes Rentensystem benötigt weitergehende konsequente Reformschritte.

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