Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Die Abwahl Volker Kauders als Fraktionsvorsitzender der Union ist ein herber Schlag für Kanzlerin Angela Merkel. Die Vertrauensfrage im Parlament schließt Merkel nach dieser „Niederlage“ jedoch aus. „Sie vergibt damit eine Chance“ wirklichen Leadership zu zeigen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn das hätte Deutschland mehr als nötig. Nach einem Jahr Bundestagswahl bilanziert Lindner: „Für Deutschland ist es ein verlorenes Jahr gewesen.“ Die GroKo habe über ihre inneren Streitereien komplett versäumt, die großen Fragen in Deutschland anzugehen. Der FDP-Chef fordert die Regierung dazu auf, „sich wieder den Sachfragen zuzuwenden“, statt nur „persönliche Eitelkeiten zu diskutieren“.

Auch bei der Digitalisierung, die „so dringend Tempo bräuchte“, habe man ein komplettes Jahr verloren. „Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich nur mit einem Thema beschäftigt: nämlich mit sich selbst“, betont der FDP-Chef. Schon einen Tag nach der (erneuten) Einigung in der Causa Maaßen, werfen sich die Parteivorsitzenden von CSU und SPD wieder gegenseitig Lügen vor. „Es ist eine Koalition der Zerrüttung, die wir jetzt beobachten. Das ist bedauerlich, weil man es damit den Gegnern unserer politischen Kultur zu leicht macht“, mahnt Lindner. Die Freien Demokraten wollen ein Umdenken in der politischen Debatte, das heißt harte Auseinandersetzungen in der Debatte und weniger gesichtswahrende und beschwichtigende Diskussionen wie im Fall Maaßen.

Es sei lediglich ein schwacher Trost, dass nun allen klar wird, dass eine Jamaika-Konstellation keine gute Regierung gewesen wäre. Die Zerrüttung zwischen CDU und CSU wäre dieselbe gewesen, wie sie jetzt in der Großen Koalition zum Vorschein kommt. Lindner: „Das ist ein schwacher Trost, weil wir beobachten, dass die Menschen sich mit Empörung abwenden von der Politik insgesamt und nicht mehr verstehen, was im politischen Berlin passiert.“ Die Freien Demokraten fordern eine Fokussierung auf die drängenden Probleme unseres Landes. Die Regierung solle bitte ein Einwanderungsgesetz vorlegen, über das man diskutieren und streiten kann, anstatt wie im Moment über „Oberflächlichkeiten“ zu debattieren. Letzteres stellt in dem Ausmaß, in dem es die GroKo betreibt, ein „Problem für die parlamentarische Demokratie“ dar.