Ein starker Sozialstaat braucht Wachstum

Die deutsche Wirtschaft stagniert, während die Sozialausgaben stetig steigen – eine Rechnung, die für die Freien Demokraten nicht aufgeht. Beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) machte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr deutlich, dass wirtschaftlicher Wohlstand und Sozialstaat untrennbar miteinander verbunden sind. Ganz nach der Logik: Wo kein Geld ist, kann auch keines ausgegeben werden.

Die Freien Demokraten fordern daher mehr Respekt vor dem Geld der Steuerzahler. Statt Sozialausgaben kontinuierlich zu erhöhen, sei es wichtig, deren Treffsicherheit zu verbessern. Noch diese Woche soll die Steuerschätzung für das kommende Jahr vorliegen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai appellierte angesichts der Prognose: „Wir müssen endlich darüber sprechen, ob alles, wofür der Staat Geld ausgibt, notwendig und zielführend ist.“

Wirtschaftsinitiative jetzt umsetzen

Nicht nur die Verwendung von Steuergeldern muss kritisch hinterfragt werden. Es gilt auch, Wege zu finden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Wir haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren einen Weg eingeschlagen, der sich ändern muss“, erklärte Dürr. Seine Devise: „Wir brauchen dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung.“ Dafür benötige die deutsche Wirtschaft mehr Freiheit, nicht noch mehr staatliche Eingriffe und Regulierungen, die das Wachstum hemmen – à la Lieferkettengesetz oder Sorgfaltspflichtengesetz. Laut Dürr braucht es jetzt einen klaren Plan, um die Wirtschaft zu beleben, anstatt sie durch immer neue Auflagen zu belasten.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Haushalt verankerte Wachstumsinitiative schnellstmöglich umzusetzen. Diese umfasst 49 Maßnahmen, die der Wirtschaft neue Impulse geben sollen – darunter Anreize für Investitionen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, die Gewinnung von Fachkräften sowie steuerliche Erleichterungen.

Arbeitsmarkt an Bedürfnisse anpassen

Auch der Arbeitsmarkt muss an die demografischen und wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden, um langfristig tragfähig zu bleiben. Der demographische Wandel schlage hier ansonsten voll zu, erklärte Dürr auf Instagram. Die Frage sei: Wie kann es attraktiver werden, dass Menschen freiwillig länger arbeiten? Der FDP-Fraktionsvorsitzende betont: Es muss sich lohnen, zu arbeiten. So müssen mehr Anreize im Erwerbsleben gesetzt werden. Zudem sei es wichtig, dass das Konzept der Arbeit insgesamt neu gedacht werde – es müsse flexibler auf die individuellen Lebensphasen von Menschen eingehen, seien es Eltern, Rentner oder pflegende Angehörige. Jeder, der arbeiten will, solle dies auch in seiner jeweiligen Lebenssituation tun können. 

Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand, schließt Dürr, seien die wesentlichen Voraussetzungen für einen starken Sozialstaat. „Wir brauchen die Wachstumsinitiative“, ohne Wenn und Aber, denn „Deutschland will wieder in der Champions League spielen“. 

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