Ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens

„Das Jahrzehnt der Verteilungspolitik ist beendet, es muss ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens folgen“, stellte der Finanzminister mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen klar. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „In jedem der kommenden Jahre haben wir einen Handlungsbedarf von fünf Milliarden Euro zusätzlicher Einsparungen ausgewiesen. Mehrausgaben kann es also nur geben, wenn es Gegenfinanzierungen gibt.“

Lindner hatte zahlreiche Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen aus genau diesem Grund ablehnen müssen, da die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nach den Krisenjahren nun wieder eingehalten werden soll. „Wir haben uns zurückgekämpft zu soliden Staatsfinanzen, ohne die Steuern zu erhöhen“, unterstrich der Finanzminister. Wichtiger sei es, jetzt in Deutschland Belastungen zu reduzieren statt zu erhöhen. „Deshalb ist die Alternative: Merz will höheren Steuersatz – Bundesregierung will Wachstumschancengesetz mit Entlastung“, kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz.

Bekämpfung der Inflation muss Priorität haben

Wollte man den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und dies mit dem Spitzensteuersatz gegenfinanzieren, dann würde der neue Spitzensteuersatz bei einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro beginnen und müsste 57 Prozent betragen. „Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung“, warnte Lindner.

„Eine Priorität muss die Bekämpfung der Inflation haben, die eine große Gefahr nicht nur für den Staatshaushalt, sondern auch für Millionen Familien ist, für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung“, so der Finanzminister. Wenn Geldwertstabilität und wirtschaftliches Wachstum wieder hergestellt seien, „dann können wir über die Ausdehnung des Sozialstaats wieder nachdenken“, stellte er im ARD-Sommerinterview klar.

Durchbruch bei der Kindergrundsicherung

Lange war über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung diskutiert worden. Lindner und seine Kabinettskollegin Lisa Paus haben sich auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Kindergrundsicherung in erster Linie eine Verwaltungsreform sein, durch die bestehende Maßnahmen gebündelt sowie der Zugang dazu entbürokratisiert und digitalisiert werden soll.

Der Finanzminister stellte klar, dass es weiterhin Anreize zum Arbeiten für die Eltern geben müsse. „Unsere Anstrengung als Regierung muss darauf gerichtet sein, nicht den Sozialstaat immer weiter wachsen zu lassen, sondern wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten könnten, es gegenwärtig aber nicht tun, in den Arbeitsmarkt eintreten.“ Dabei gehe es auch um Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mehr Effizienz statt mehr Subventionen

Mit Blick auf die Debatte über einen Industriestrompreis erklärte der Finanzminister: „Subventionen für wenige große Konzerne, die der Mittelstand und die Menschen bezahlen müssen, wären eine Wettbewerbsverzerrung. Das Grundproblem würde verschärft, da die subventionierte Nachfrage das Angebot für alle anderen verknappt. Wir beschleunigen also besser den Bau von neuen Kraftwerken und setzen auf Effizienz.“

Statt eines Industriestrompreises will die FDP eine „Stromsteuersenkung für alle“. „Wir schlagen eine Stromsteuersenkung für alle“ vor, sagte Fraktionschef Christian Dürr nach der Herbstklausur der Bundestagsfraktion in Dresden. „Das hilft allen in Deutschland.“ Ein Industriestrompreis, dessen Einführung auch die SPD-Fraktion unterstützt, wäre eine „Subvention für wenige“, sagte Dürr. Es sei „nicht klug“, wenn der Staat hohe Steuern nehme, um dann die Energiepreise „mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren“.

Der Wirtschaft das Leben nicht unnötig schwermachen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land und der Bürokratieabbau für die FDP die zentralen Themen seien. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit das A und O. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir trotz Ampel, trotz dieser Konstellation, deutlich gemacht, dass wir in der Lage sind, steuerpolitische Instrumente zu entwickeln, die auch zu Entlastungen für die Wirtschaft führen“, so Djir-Sarai.

Auch mit dem Bürokratieentlastungsgesetz gehe die Koalition Schritte, die aus Sicht der Wirtschaft absolut notwendig seien. Da müsse einiges auf nationaler Ebene geschehen. Es werde auf Dauer jedoch nicht reichen, nur in Deutschland über Bürokratieabbau zu diskutieren, sondern es brauche auch eine europäische Initiative. Denn der überwiegende Teil der bürokratischen Belastung komme von der europäischen Ebene. Das Präsidium hat am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

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