Dürfen unseren Kindern keine Schuldenberge vererben
In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.
„Wir erleben gerade einen gesellschaftlichen Wohlstandsverlust. Die Menschen verlieren an Kaufkraft. Aber die Antwort darauf kann nicht sein: ‚Der Staat wird’s schon richten.‘“, hält Finanzminister Christian Lindner seinen Koalitionspartnern im „t-online.de“-Interview entgegen. Sowohl SPD als auch Grüne haben wiederholt Forderungen nach höheren Steuern gestellt. „Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, erteilt Lindner diesem Ansinnen eine klare Absage. „Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen“, betonte er.
Den Umbruch zu einem Aufbruch machen
Mit Blick auf einen soliden und nachhaltigen Staatshaushalt ist für Lindner klar: „Wir müssen jetzt den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen.“ Die wirtschaftliche Lage sei nach der Corona-Pandemie und dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa schon nicht einfach. Dazu komme nun auch noch die Alterung der Gesellschaft und der Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei im internationalen Vergleich zurückgefallen, das Fundament unseres Wohlstands brüchig geworden.
„Gerade weil wir vor vielen Herausforderungen stehen, müssen wir die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Wachstumsgeschichte machen.“ Lindners Appell für eine neue Wachstumsdynamik: „Lasst uns den Umbruch zu einem Aufbruch machen. Wenn wir gesellschaftlichen Wohlstand verlieren, dann schaffen wir mit Einfallsreichtum und Unternehmergeist neuen.“ Dazu brauche es wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. „Damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen.“
Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg
Auch in der Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der FDP-Chef einen klaren Kompass. Die Kindergrundsicherung soll diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Die Grünen wollen dafür mehr Geld.
Für Lindner ist der Kern der Reform jedoch nicht, einfach mehr Steuergeld einzusetzen, sondern zu entbürokratisieren: „Für mich geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern. Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg“, warb er für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kinderchancenportal. Das Chancenportal soll Kindern und Jugendlichen einen unkomplizierten, digitalen Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe ermöglichen. Es sei zudem gerade im Interesse der jungen Generationen, „dass wir nicht weiter Schulden machen, denn die Zinsen würden uns irgendwann erdrosseln.“ Daher ist Lindner überzegt: „Wir dürfen den Kindern keine Schuldenberge vererben.“
Zugleich gibt er zu bedenken: „Wir haben trotz Schuldenbremse im Haushalt Rekordinvestitionen geplant.“ Das dafür vorgesehene Geld bleibe jedoch oft liegen. Denn: Wir sind im Moment ein so bürokratisches Land, dass es nicht am Kapital mangelt, sondern an Genehmigungen. Deshalb müssen wir da Tempo machen.“ Mehr Tempo gelte auch bei der Erneuerung der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur in unserem Land. Eine Politik gegen das Auto sei dabei nicht zielführend. Vielmehr muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbierung von Planungs- und Genehmigungszeiten auch für den Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen gelten.
