Diskutieren wir doch über Corona - im Parlament
Corona ist für die gesamte Gesellschaft ein gigantischer Stresstest. Volker Wissing fordert, die Debatte über die Corona-Maßnahmen zurück ins Parlament zu holen.
So wichtig und belebend starke Positionen für die Demokratie auch seien, „die entsprechenden Debatten müssen dann aber auch geführt werden“, fordert der Generalsekretär. Das demokratische System sei in weiten Teilen „nichts anderes als ein groß angelegtes öffentliches Debattentool, das dafür sorgt, dass das Für und Wider einer jeden Entscheidung öffentlich und damit transparent diskutiert wird“, erklärt Wissing. Auch wenn der Prozess teils mühsam und aufgrund der Komplexität langatmig sei, sei er „unersetzlich“.
Kraft des Ausgleichs nutzen
Gerade jetzt während der Corona-Krise hätten wir viel stärker die Kraft der Debatte und damit die Kraft des Ausgleichs nutzen sollen. Dadurch hätten sich dann sowohl die Anhängerinnen und Anhänger schärferer Regelungen, als auch die Verfechterinnen und Verfechter eines skeptischeren Kurses vertreten gesehen, ist Wissing überzeugt. „In Anhörungen hätte eben nicht nur ein Wissenschaftler mit einer bestimmten Auffassung gesessen, sondern auch ein Vertreter der Gegenseite. Beide wären befragt worden, beide hätten geantwortet, und die Bürgerinnen und Bürger hätten sich ihre eigene Meinung
bilden können“, erläutert er.
Aufgrund des derzeitigen Formats der Bundesregierung: ein Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, fände die öffentliche Erörterung und damit die Abwägung der verschiedenen Argumente nicht statt. Die Ergebnisse würden letztendlich präsentiert werden, aber es fehle eine Erklärung, warum was wie entschieden wurde, kritisiert der stellvertretende Ministerpräsident.
Demokratische Institutionen und Prozesse nutzen
Volker Wissing fehlt bei diesem „Blackbox“-Prozess die Transparenz — auch wenn er zugesteht, dass dieses Verfahren unter administrativen Aspekten eine effiziente Form der Entscheidungsfindung sei. Dennoch seien die Schwächen der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runden offenkundig: „Die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit von Maßnahmen leitet sich aus der Überzeugung ab, dass sie nachvollziehbar und transparent sind“, so der Generalsekretär.
„Es ist paradox, dass unsere Demokratie unsere demokratischen Institutionen in einer Situation, in der sie ihre Stärken voll ausspielen könnten, so wenig nutzt“, deckt Wissing auf. Ob die Bundeskanzlerin sich hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsidentinnen und -präsidenten berät, oder wenn im Plenum des Deutschen Bundestages Abgeordnete mit Leidenschaft sich „das Für und Wider der unterschiedlichen Positionen um die Ohren hauen“, sei ein eklatanter Unterschied. Wissing ist überzeugt: „Unsere Demokratie kann versöhnen, sie kann ausgleichen, das ist nicht nur ihre Kernkompetenz, es ist ihr Wesenskern. Demokratische Auseinandersetzungen gefährden nicht den Zusammenhalt, sie stärken ihn.“
Er appelliert dafür, unsere demokratischen Institutionen und Prozesse zu nutzen. Sie hätten unser Land in der Vergangenheit zusammengehalten und könnten es noch. „Lassen wir es doch einfach zu. Einen Versuch wäre es wert.“
