Dieser Wahlsonntag ist ein Arbeitsauftrag
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, so Lindner. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“
Die Parteien der Regierungskoalition haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern schlecht abgeschnitten. FDP-Chef Christian Lindner sieht daher auch einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen. „Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag. Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte Lindner am Montag nach der Präsidiumssitzung der Freien Demokraten in Berlin. „Insgesamt muss man feststellen, dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht“, so Lindner.
Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Begrenzung der Migration oder eine Klimapolitik mit Augenmaß hätten die Menschen in beiden Ländern elektrisiert und mobilisiert. „Das sind Themen der FDP – die aber nicht zur Wahl der FDP geführt haben.“ Die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen hätten „einen starken Wahlkampf gemacht“ mit Themen, „für die wir gemeinsam öffentlich aufgetreten sind und für die wir geworben haben“, fasste Lindner zusammen.
Es müsse nun analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche. Diese Aufgabe müssten FDP, Grüne und SPD nun „gemeinsam und mit großer Umsicht“ annehmen. „Insbesondere bei den Fragen, die hier wahlentscheidend in Hessen und Bayern waren“, so Lindner. Er erinnerte daran, dass die Koalition „geopolitisch ein sehr herausforderndes Umfeld“ vorfinde, das sich jetzt „durch die schreckliche Situation in Israel“ noch einmal verschlechtert hat. „Wir haben wirtschaftlich eine große Herausforderung, Stichwort Inflation und Rezession. Deshalb sind wir uns unserer Verantwortung in dieser Situation außerordentlich bewusst“, ordnete der FDP-Chef die Gesamtlage ein.
Ein schwarzer Tag für die bayerische FDP
Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen bewertete das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern als „schwarzen Tag für die bayerische FDP“. Dass der erste Wiedereinzug in das Maximilianeum seit 45 Jahren nicht gelungen sei, sei „bitter angesichts eines sehr engagiert geführten Wahlkampfes“. Es sei auch bitter angesichts einer parlamentarischen Arbeit, bei der sowohl politische Mitbewerber als auch Journalisten konstatierten, dass diese Fraktion sehr sachorientiert, sehr fleißig gearbeitet habe.
„Wir haben es auch nicht vermocht, mit unseren sachpolitischen Positionen in diesen sehr aufgeheizten Zeiten durchzudringen, in denen es kaum um landespolitische Themen ging“, so Hagen. Mit Blick auf die Lage des Landesverbandes betonte Hagen, dass die Situation, nun wieder in der außerparlamentarischen Opposition zu sein, nicht neu sei. „Wir wissen damit umzugehen, wir haben das schon öfter durchgemacht“, erklärte Hagen. Er sei aber zuversichtlich, dass der FDP in fünf Jahren das Comeback gelingen werde.
Krimi mit Happy End
Der Spitzenkandidat der FDP in Hessen, Stefan Naas, ist trotz eines „Krimis mit Happy End“ von den Landtagswahlen in Hessen enttäuscht. „Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, Schwarz-Grün zu beenden“, so Naas. Der Wahlkampf sei schwierig und herausfordernd gewesen. „Wir sind nicht mit unseren landespolitischen Themen durchgedrungen“, verwies auch er auf das Regierungshandeln in Berlin, das sich auf die Landtagswahlen niedergeschlagen habe.
