Diese Europawahl wird eine Gestaltungswahl für die Zukunft Europas

Zum Auftakt des Europaparteitages der Freien Demokraten, auf dem das Europawahlprogramm beschlossen wird, mahnte FDP-Chef Christian Lindner, das europäische Projekt stehe vor einer „Bewährungsprobe“. Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: „In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen.“ Anlässlich des Internationalen Gedenkens an die Opfer des Holocaust unterstrich er: „Im Jahr 2019 wächst Antisemitismus wieder. Das nimmt uns in besonderer Weise in die Verantwortung. Denn Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität sind der schärfte Kontrast zu jeder Form der Ungleichheit, Abschottung und Unterdrückung.“ Der Urnengang Ende Mai dürfe keine „Protestwahl“ sein, sondern müsse eine „Gestaltungswahl“ werden.

„Für uns alle ist trotz jahrelanger Beschäftigung mit dem dunklem Kapitel immer noch unbegreiflich, was an Menschheitsverbrechen begangen worden sind. Das ist für uns dauerhafte Mahnung, Geschichte nicht zu vergessen und in der Gegenwart sensibel zu bleiben, für Zeichen totalitärer Machtergreifung“. Die Vorbereitung auf die Europawahl sei die Lehre aus der Geschichte: „Frieden, Freiheit in Europa. Allein dafür hat sich die Arbeit unserer Vorväter gelohnt.“ Einen entsprechenden Beschluss hat der Parteitag prompt beschlossen.

„Das Einigungsprojekt Europa war die Antwort auf die Epoche der Brüderkriege, auf die Unterdrückung von Minderheiten“, so Lindner. „Wir wollen das europäische Einigungsprojekt erneuern und revitalisieren“, nimmt er für die Freien Demokraten in Anspruch. „Wir wissen, beste Entwicklungschancen gibt es nur in Weltfriedensordnung in deren Zentrum Menschen- und Bürgerrechte stehen. Es geht um unseren Way of Life, es geht um die Art und Weise, wie wir in unseren Gesellschaften leben – deshalb sollte man die Europawahl nicht zu einer Protestwahl machen, sondern es ist eine Gestaltungswahl für das europäische Werte-Projekt.“ Eine Partei indessen, die das Europa abschaffen wolle, „sollte zu dessen Wahl erst gar nicht antreten“, bekräftigte er mit Blick auf die AfD.

Lindner ist bewusst, dass es Fragen und Probleme und Reformstau in Europa gibt: Doch vielleicht gebe es Lösungen und Antworten für alle 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer in einer Weise, dass auch die Briten einen besseren Weg aus der EU hinausfinden. Der Bundessregierung warf er vor, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, „um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern“, sagte Lindner. „Wir werden das Ausscheiden des Vereinte Königreichs noch bedauern“, ist er sicher.