Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Bund und Länder haben am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Doch schon kurz darauf warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Frage auf, ob nicht schärfere Maßnahmen nötig seien. FDP-Chef Christian Lindner hat dafür kein Verständnis. Er geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem „eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen“. Mit Blick auf den Bund-Länder-Streit, wer die Corona-Hilfen bezahlt, stellt Lindner klar: „Die Kosten der Corona-Politik trägt ja nicht die Politik, sondern immer am Ende der Steuerzahler.“

Da sei es egal, „ob die Mittel aus dem Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten kommen. Deshalb müssen wir einen Weg raus aus dem Krisenmodus und den Schulden finden.“ Bei der Verteilungsfrage zwischen Bund und Ländern möchte er konkrete Vorschläge abwarten. Man müsse zudem wissen, dass viele vom Kanzleramt gewünschte Maßnahmen von den Ländern nur mitgetragen wurden, weil der Bund die Finanzierung übernommen hat.

Ähnlich hatte sich schon zuvor NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart eingelassen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatt er erklärt: „Wir machen unser Portemonnaie schon längst auf in NRW. Wir haben 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt.“ Mit Blick auf die noch immer nicht fließende Novemberhilfe, mahnt er zur Zurückhaltung: „Die Hauptbeträge für die wesentlich Betroffenen sind noch gar nicht angekommen. Insofern finde ich die Debatte nicht in Ordnung.“ Man zerrede, was man versprochen habe.

Lindner bekräftigt nun: „Wenn die Union das Land bis März stilllegen will, dann sollte es jetzt eine klare Ansage geben. Diese Vollbremsung kann man auch debattieren, aber ich habe Zweifel an der Wirksamkeit. Ganz abgesehen davon, dass dieses Vorgehen den Staat an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten bringt und weitere private Existenzen vernichtet.“ Auf Veranlassung des Kanzleramtes seien viele Betriebe geschlossen worden. „Dafür wurden massive Hilfen versprochen, von denen ist aber nichts zu sehen.“ Die Betriebe bräuchten nun rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen, um Pleiten zu vermeiden. „Bei der Steuer sollten die Verluste dieses Jahres gegen die Gewinne der Vorjahre verrechnet werden können.“

Leiten wir den Zug nicht aufs Abstellgleis

Der Parteichef ist überzeugt: „Wir werden uns in den 2020er-Jahren daran gewöhnen müssen, Politik weitgehend ohne Geld zu machen. Zugleich müssen wir das wirtschaftiiche Wachstum beschleunigen. Wir müssen in der Garage wenden.“ Konkret schlägt er ein Moratorium für zusätzliche Bürokratie, Programme, Subventionen und Standards vor, bis die Finanzierung der bisherigen Staatsaufgaben wieder stabil ist. Außerdem regt er ein Entlastungs-und Entfesselungsprogramm mit Bürokratieabbau und privaten Steuerentlastungen an. „Mit Disziplin und Wachstumspolitik können wir in weniger als zehn Jahren wieder dort sein, wo wir vor der Krise waren.“

Im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche beschreibt Lindner ausführlich wie ein breites Entlastungsprogramm die Liquidität sichern kann. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Agenda 2010 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder: „Er senkte Steuern für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige, vereinfachte Sozialsystem und Arbeitsrecht. Schröder wusste, dass der Sozialstaat und der öffentliche Haushalt sich nachhaltig nur finanzieren lassen, wenn sein Antrieb — also die Wirtschaft — funktioniert. Er wusste, dass Arbeitsplätze nicht vom Staat geschaffen werden können, sondern dass sie geschaffen werden, wenn die Wirtschaft auf lange Sicht strukturell gute Rahmenbedingungen vorfindet. Deshalb nützt die teure Mehrwertsteuersenkung mit Ablaufdatum nichts. Wir brauchen Wachstumsimpulse, die nicht zum Jahresende verpuffen.“ Lindners Appell lautet: „Wir stellen jetzt und in den kommenden Jahren die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise. Hier grobe Fehler zu machen, ist verantwortungslos. Leiten wir den Zug nicht aufs Abstellgleis, sondern auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke.“

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