Die FDP muss keine Wahl fürchten

FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann begründete sein Entlassungsgesuch mit einem klaren Bekenntnis zu politischer Integrität. Die FDP lasse sich weder spalten noch zu ökonomisch und verfassungsrechtlich fragwürdigen Entscheidungen wie der Aussetzung der Schuldenbremse zwingen, sagte Buschmann der WELT. Diese Haltung habe großen Zuspruch gefunden: „Seit Mittwochabend sind Hunderte der FDP beigetreten.“ Buschmann forderte nun schnelle Neuwahlen und kritisierte den Termin Mitte Januar, den Scholz vorgeschlagen hatte, als zu spät. „Unser Land kann sich keine Hängepartie erlauben.“

Die FDP hätte bereits am Mittwoch, als sich im Koalitionsausschuss abzeichnete, dass kein Konsens gefunden würde, auf geordnete Neuwahlen gedrängt, dies hatte der Kanzler abgelehnt. Buschmann empfiehlt dem Kanzler, so schnell wie möglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Denn: „Je früher die Hängepartie beendet wird, desto besser für unser Land.“ Der FDP-Politiker stellte klar, dass eine FDP, die zu ihren Überzeugungen steht, jedenfalls keine Wahl und keinen Wettbewerber fürchtet. 

Die Ukraine-Unterstützung war nie gefährdet

Zudem wies Buschmann entschieden die Vorwürfe zurück, die FDP sei nicht dazu bereit gewesen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Kanzler Scholz hatte die Aussetzung der Schuldenbremse mit dem Verweis auf angeblich notwendige Mittel für die Ukraine gerechtfertigt. Buschmann machte deutlich: „Christian Lindner hat als Finanzminister im Rahmen der G7 und der EU mit dafür gesorgt, dass ein internationaler Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar so rechtzeitig aufgesetzt worden ist, dass er unabhängig von den Wahlen in den USA greift.“

Darüber hinaus setzten sich die Freien Demokraten seit Monaten für die Lieferung der von der Ukraine dringend geforderten Taurus-Raketen ein. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der Sozialdemokraten. Die Behauptung, die FDP wolle die Unterstützung der Ukraine einschränken, sei daher schlichtweg falsch.

Das Land aus einer schweren Wirtschaftskrise führen

Der Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition reiche außerdem weit über die Frage der Schuldenbremse hinaus, erklärte Buschmann. „Es ging auch um die Frage, welche Maßnahmen nötig sind, um das Land aus einer schweren Wirtschaftskrise zu führen.“ Hier gebe es zwei unterschiedliche Denkschulen: Während SPD und Grüne auf Subventionen und staatliche Investitionen setzten, fordere die FDP strukturelle Reformen in den Bereichen Steuern, Bürokratie, Energiepolitik und Arbeitsmarkt. Lindner habe umfassende Vorschläge zur Verbesserung der deutschen Standortbedingungen vorgelegt, die breite Zustimmung aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft erfahren hätten.

Der Kanzler habe jedoch keine Bereitschaft gezeigt, die Vorschläge zu debattieren, sondern ein Ultimatum gesetzt: „Entweder stimmt die FDP einer ökonomisch und verfassungsrechtlich zweifelhaften Aussetzung der Schuldenbremse zu, oder man würde keinen gemeinsamen Weg finden. Das war inakzeptabel.“

Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen

Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei eine Schlüsselfrage, so Buschmann. Er warnte: „Schwindet der Wohlstand, drohen brutale Verteilungskämpfe.“ Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten klare Lösungen, wie Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden könne. Es gehe um Millionen von Familien und ihre Arbeitsplätze.

Deutschland stehe vor einer entscheidenden Weggabelung, erklärte Buschmann abschließend: „Unsere Richtung ist klar: Freiheit, Grundrechte, soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Toleranz und Weltoffenheit.“

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