Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu

Mit zusammengekürzten Zitaten erweckt der Spiegel den Eindruck, dass die Freien Demokraten ihre Position zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geräumt haben und ihn plötzlich beibehalten wollen, anders als im Wahlprogramm gefordert. Dem ist nicht so. Für die FDP gilt nach wie vor: Der ESM kann in seiner jetzigen Form nicht weiterbestehen. FDP-Chef Christian Lindner sorgt für Klarheit.

„Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden“, hatte Lindner mit Blick auf die Überwachung der Euro-Stabilitätsziele gegenüber dem Spiegel gesagt. „Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.“ Damit bleiben die Freien Demokraten bei ihren Forderungen zur Währungsunion.