Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. „Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron“, sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

„Die ganze FDP will ein neues Denken in der Russland-Politik“, stellt Lindner fest. Man dürfe dabei nur nicht den Fehler machen „den zweiten vor den ersten Schritt zu gehen.“ Eine Lockerung der Sanktionen ohne Gegenleistungen der russischen Seite ist nicht der richtige Weg. Dies würde nur die Hardliner im Kreml bestätigen, „die denken, dass der Westen schwach ist“, stellt er fest. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht in eine Eskalationsspirale mit Russland geraten. Man sollte Russland durch ein G7+1 Format wieder in den Kreis der führenden Wirtschaftsnationen einladen, um Kommunikation auf Augenhöhe betreiben zu können.

Klare Antworten braucht Deutschland auch auf Macrons Reformvorhaben. „Deutschland sollte viele seiner Vorstellungen aktiv unterstützen“, fordert der FDP-Chef. Wir sollten bei der Schaffung einer europäischen Armee, der Verkleinerung der EU-Kommission und der Stärkung gemeinsamer Technologie-Investitionen aktiv auf den französischen Präsidenten zugehen, plädiert Lindner. Der Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken in Europa müsse jedoch eine klare Absage erteilt werden.

In der Debatte um Hartz IV plädiert Lindner für bessere Erwerbsmöglichkeiten von Beziehern. „Von jedem neben Hartz IV verdienten Euro muss man 80 Cent abgeben. Das ist leistungsfeindlich und kettet die Menschen an das Sozialsystem“, kritisiert Lindner. „Jemand, der arbeitet, auch wenn es ein Minijob ist, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.“ Deshalb fordert er die Einführung eines liberalen Bürgergeldes, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und Zuverdienste nur prozentual angerechnet werden. (fk)