Deutschlands Wirtschaft braucht Impulse für Wachstum
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist zu Jahresbeginn stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Die Freien Demokraten fordern ein Programm für die Aufholjagd zu starten.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist zu Jahresbeginn stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Demnach hat vor allem der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft stark ausgebremst. „Es sollte deshalb das Interesse aller sein, ein Programm für die Aufholjagd zu starten“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Seine Forderung: Impulse für Wachstum sowie ein Moratorium für neue Belastungen. „Wenn die Wirtschaftsleistung schrumpft, reduzieren sich auch die sozialen und ökologischen Gestaltungsideen“, begründet Lindner. Daher sei es dringend notwendig, endlich Impulse für den coronabedingt nötigen wirtschaftlichen Aufholwettbewerb zu setzen. Aktuell begnüge sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung lediglich mit der Verlängerung von Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld, kritisiert der FDP-Chef.
Es sei zwar richtig, diese Hilfen nicht abrupt enden zu lassen, sondern noch bis September fortzuführen. Aber: „Wir müssen dringend zusätzliche Anreize für Investitionen und neue Jobs setzen. Die Unternehmen dürfen nicht durch Fehlanreize im Wartemodus verharren“, erklärt Lindner und macht konkrete Vorschläge. So sollten in den kommenden Monaten vergangene Verluste ausgeglichen und Innovationen angestoßen werden. Das schaffe Arbeitsplätze, ist der FDP-Chef überzeugt. Zudem müsse die Ausweitung des negativen Verlustrücktrags sowie die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Wirtschaftshilfen auf den Umsatz der vergangenen Jahre schnellstens umgesetzt werden. „Dadurch bauen wir gezielt Auswege aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Damit dürfen wir nicht bis zum Jahresende warten“, verdeutlicht Lindner die Dringlichkeit.
Aus Sicht der Freien Demokraten braucht Deutschland schnellstmöglich einen Dreiklang aus Maßnahmen zur Entbürokratisierung und einer breiten Entlastung der Wirtschaft sowie von Arbeitnehmern. Auch eine Reform der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müsse zeitnah begonnen werden. „Was es nicht geben darf, sind weitere Verunsicherungen für das Investitionsklima durch die Ankündigung von neuen Belastungen, wie sie Friedrich Merz, Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock äußerten“, mahnt Lindner.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing verweist darauf, dass die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Politik der Bundesregierung immer stärker zu spüren seien. „Bei vielen Menschen liegen die Nerven blank“, beobachtet Wissing. Angesichts sinkender Infektionszahlen spricht er sich dafür aus, wieder mehr Verantwortung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Nicht die Bundesregierung habe mit der Bundesnotbremse für sinkende Corona-Zahlen gesorgt. Vielmehr habe die hohe Impfbereitschaft der Menschen und deren hohes Verantwortungsbewusstsein neben dem Impffortschritt zu einer Verbesserung der Situation geführt.
„Ein Blick über die Grenzen Deutschlands zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik nicht richtig liegt“, kritisiert der FDP-Generalsekretär und fordert weitere Lockerungen. Denn: „In Ländern wie der Schweiz, wo es keine Notbremse gibt, konnte man schon im März lockern, im April die Außengastronomie öffnen und die Zahlen sinken schneller als bei uns.“ Das könne man nicht einfach ignorieren und sich einreden, dass die Notbremse unter allen Umständen aufrechterhalten werden müsse.
Die Menschen sehnten sich danach und bräuchten zügig Perspektiven. „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, in welchen Schritten wir zu einer Normalität zurückkommen.“ Es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass nur Verbote und strengste Regeln einen Lösungsbeitrag geleistet hätten. Stattdessen sei es Zeit, wieder mehr auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu setzen. „Die entwickelten Hygienekonzepte, zum Beispiel der Gastronomie, haben gezeigt, dass es geht“, so Wissing.
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