Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. „Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht“, urteilt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheinen völlig abhandengekommen zu sein. „Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse”.

„Es ist schwer verständlich, dass ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Brandenburg klagen kann. Hier muss das Bundesumweltministerium handeln, indem die Liste der klageberechtigten Umwelt- und Naturschutzverbände genau geprüft wird“, verlangt Frank Sitta. Das Bundesnaturschutzgesetz dürfe zudem nicht länger Schlupflöcher für Klagen auf Länderebene haben. Des Weiteren brauchen wir dringend schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren.

Die Vorkommnisse seien symptomatisch für Deutschland, heißt es von den Freien Demokraten. Vor allem die langen Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte führten zu einem schleichenden Prozess des Substanzverlustes. „Auch bestehen bei der Umsetzung des Umweltrechts, insbesondere des Wasser- und Naturschutzrechts hohe Rechtsunsicherheiten, auch weil wissenschaftliche Bewertungsmaßstäbe und Standards fehlen oder uneinheitlich angewendet werden”, heißt es in einem Beschluss der FDP-Fraktion, wie eine allgemeine Planungsbeschleunigung aussehen könnte.

Die Probleme, die die FDP sieht: Aktuelle Verfahren sind ineffektiv und bürokratisch, Bürger werden nicht genug beteiligt und „nicht zuletzt wird das derzeitige Planungsrecht immer häufiger dazu missbraucht, von einzelnen Interessengruppen unerwünschte Projekte zu verzögern oder gar abzuwenden.“

Die Lösung aus Sicht der FDP: Genehmigungsverfahren sollten zusammengeführt werden, um Doppelprüfungen zu vermeiden, Bürgerbeteiligungen müssen besser und vor allem vor Genehmigungsverfahren durchgeführt werden sowie die Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden definiert werden – und das alles am besten digital, damit Bürgerinnen und Bürger bessere Möglichkeiten der Einsicht und Beteiligung hätten. Sinnvoll wäre auch eine Stichtagsregelung, damit Änderungen von Vorschriften keine laufenden Projekte zurückwerfen.