Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen

Die Freien Demokraten haben Christian Lindner einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ernannt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag bedankte sich der FDP-Chef unter großem Applaus des Bundesvorstandes für diese Ehre und betonte die Bedeutung der Wahl: Der 23. Februar sei eine Richtungsentscheidung für das Land, die weit über die nächsten vier Jahre hinausreiche. 

Das Land stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung. Ignoriere die kommende Bundesregierung weiterhin die großen Probleme des Landes, „wird sich die politische Kultur auf Dauer verändern“. Lindners Ziel ist es, Deutschland „aus der Mitte in die Zukunft zu führen“. Dafür brauche es starke Freie Demokraten. Während die Parteien links der Mitte auf mehr Staat, höhere Schulden, mehr Umverteilung, höhere Steuern und stärkeren Einfluss von Politikern und Bürokraten auf die Menschen setzten, böte die FDP ein klares Gegenmodell: weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Netto. Lindner verspricht: „Wir Freie Demokraten werden gut auf Ihr Geld aufpassen!“ Es sei ihm wichtig, „lieber mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, als immer nur im Staat umzuverteilen“. 

Wir passen gut auf Ihr Geld auf

Lindner sieht die Stimmung im Land kritisch. „Viele haben das Gefühl, dass der Staat sich zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet.“ Der FDP-Chef betonte: „Wir wollen mehr Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung. Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, die dem Staat dienen, sondern der Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat.“ Statt den Staat unkontrolliert wachsen zu lassen, werde seine Partei „regelmäßig den Mut aufbringen, Prioritäten zu setzen. 

Für Lindner steht fest: Ein starker Staat beschränkt sich auf seine Kernaufgaben, statt ständig neue Aufgaben für sich zu erfinden. Die FDP setzt deshalb auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Das Kernangebot der FDP fasste er so zusammen: „Nach einer Phase der Sozialverwaltungswirtschaft in Deutschland wollen wir zurück zur sozialen Marktwirtschaft als Motor für Fortschritt und Wachstum.“

FDP will Wachstum und Optimismus zurückbringen

Der FDP-Chef stellte klar, dass sich seine Partei im Wahlkampf nicht an politischen Konkurrenten abarbeiten, sondern auf die realen Probleme des Landes konzentrieren werde. Auch Generalsekretär Marco Buschmann unterstrich den Kern der Kampagne: „Es geht nicht um Nebensächlichkeiten, sondern darum, wie wir wieder zu Wachstum und Optimismus in diesem Land kommen. Ein Land der Lebenschancen, der Investitionen, in dem Menschen etwas aufbauen können.“ 

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands erfordere dringendes Handeln. Lindner warnte: „Die Menschen haben Sorgen hinsichtlich ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung.“ Ohne eine klare wirtschaftliche Wende werde Deutschland seinen Lebensstandard verlieren, seine soziale Sicherheit nicht mehr finanzieren können, und das Land werde auch keine ökologische Verantwortung mehr tragen können. Die FDP will nach den verschleppten Reformen der letzten Jahrzehnte endlich einen neuen Aufbruch ermöglichen.

Dafür tritt sie mit einem klaren Plan an: Erstens, dem radikalen Abbau von Bürokratie – von Arbeitszeitgesetzen bis zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Bereitschaft, ganze Behörden aufzulösen oder neu zu strukturieren. Zweitens, der steuerlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Drittens, dem realistischen Klimaschutz, der auf die Europäisierung der Politik und den Ausbau des europäischen Zertifikatehandels setzt. „Mit dieser Haltung unterscheiden wir uns auch und gerade im Ambitionsgrad von der Union“, verdeutlichte Lindner.

Ohne die FDP ist keine Regierung der Mitte möglich

Dass der Wahlkampf anstrengend wird, ist Lindner bewusst: „Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer.“ Er erinnerte an 2012, seine erste Spitzenkandidatur in Nordrhein-Westfalen: „60 Tage vor der Wahl lagen wir bei 2 bis 3 Prozent in den Umfragen, am Wahltag waren es 8,6 Prozent.“ Die Freien Demokraten seien sehr optimistisch. 

Das Ziel der FDP gehe jedoch über den Wiedereinzug in den Bundestag hinaus. „Unser Ziel ist es, auch eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen.“ Für ihn stehe fest: „Ohne Freie Demokraten wird es keine schwarz-grüne Mehrheit im Bundestag geben und somit keine Chance auf eine Regierung der Mitte. Es braucht starke Freie Demokraten.“ Für dieses Ziel werde er „68 Tage lang kämpfen“.

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