Deutschland auf die Überholspur bringen
Das Bundeskabinett hat das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing beschlossen. Es soll insbesondere im Infrastrukturbereich für mehr Tempo sorgen.
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz setzt der Verkehrsminister ein wichtiges Vorhaben der Koalition um. Diese hatte sich Ende März auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. Die Beschleunigung beim Ausbau von Autobahnen soll für Projekte gelten, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. „Für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten schreiben wir das überragende öffentliche Interesse fest“, erklärte Wissing. Damit werden die Planungszeiten für diese Projekte halbiert. „Es kann gar nicht schnell genug gehen“, ist Wissing überzeugt.
Schneller vorangetrieben werden sollen auch der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Brücken. Auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen deutlich verkürzt werden, um den Ausbau der Erneuerbaren schneller voranzutreiben. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei. „Der Bedarf am Ausbau, Neubau und der Erneuerung bei Schiene, Brücken und Fernstraßen ist enorm. Deshalb legen wir jetzt den Turbo ein“, lobte FDP-Chef Christian Lindner.
Modernisierung nimmt Fahrt auf
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte, dass der Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung den Bau von Schienen, Straßen und Brücken sowie der Erneuerbaren beschleunige. „Die Modernisierung unseres Landes nimmt Fahrt auf“, so Dürr.
Beim Ausbau von Autobahnabschnitten müssen auch die jeweils betroffenen Bundesländer ihr Einverständnis erklären, damit Projekte beschleunigt werden können. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Einige Länder wie Hessen bräuchten aber noch Zeit. Welche Projekte konkret schneller ausgebaut werden, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Verkehrsaufkommen in Deutschland wächst
Eine aktuelle Studie zeigt: Es ist höchste Zeit für ein belastbareres Straßen- und Schienennetz. Bis 2051 sollen der LKW-Verkehr um 54 Prozent und der Güterverkehr auf der Schiene um 30 Prozent zunehmen. Beim Bahn- und Flugverkehr rechnen die Experten mit einem Zuwachs von 56 Prozent. Der Radverkehr legt nach der jüngsten Prognose um 35 Prozent zu. Auto und Motorrad bleiben weiterhin die beliebtesten Verkehrsmittel: Die Deutschen legen zwei Drittel aller Wege damit zurück.
Nachhaltigkeit durch moderne Verkehrswege
Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein entscheidender Baustein, um Deutschland nachhaltig zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Die Ampel hatte schon im Februar die Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich verabschiedet und damit den ersten Planungsturbo gezündet. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz folgt jetzt die zweite Stufe.
