Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen
FDP-Chef Christian Lindner diskutierte bei "Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle" mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir über die Klimawende und ihre Auswirkungen.
Die aktuelle Flutkatastrophe, bei der mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Klimafragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Im neuen ZDF-Format „Für & Wider — Die ZDF-Wahlduelle“ diskutierte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir bei Dunja Hayali und Andreas Wunn zum Thema „Flutkatastrophe und Hitzewelle: Brauchen wir die radikale Klimawende?“. Lindner stellte gleich zu Beginn des ZDF-Wahlduells klar, dass „die Klimapolitik der Bundesregierung die gesetzten Ziele nicht erreicht“. Er sehe im Klimaschutz den nächsten Fortschrittsmotor: „Ich wünsche mir einen doppelten Neustart: In Deutschland wirksame Klimapolitik und zugleich den deutschen Klimaschutz als den Klimaschutz einer Nation von Technikerinnen und Ingenieuren zu einem Exportthema zu machen“. Seiner Ansicht nach würde Deutschland, wenn eine Technologie zum Klimaschutz gefunden werden würde, einen Beitrag für die ganze Welt leisten und so auch die anderen Länder motivieren, nachzuziehen.
„Andere auf der Welt wollen jedes Jahr noch mehr CO2 ausstoßen. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet allerdings schon. Leisten wir also einen Betrag für unsere Gesellschaft zur Erreichung unserer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aufgaben und gleichzeitig in globaler Verantwortung“. lautet sein Appell. Er meint: „Die deutsche Klimapolitik führt seit einigen Jahren zu kleinteilige Diskussionen, die stark bürokratisch und abhängig von Einzelentscheidungen sind und Ziele nicht erreichen. In der Bilanz haben wir oftmals ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft werden, aber auf dem Papier stehen bleiben und in der Praxis nicht erreicht werden. Gleichzeitig verkennen wir, dass der globale Klimaschutz das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt sein kann.“
Er ist fest überzeugt, dass die bestehenden Konflikte „auflösbar“ seien. Er forderte einen systemischen Ansatz. „Man darf nicht nur schauen, ob das E-Auto lokal im Tank klimaneutral ist, sondern muss auch die Batterie und ihre Klimabilanz im Blick haben“, erklärte er. Die Diskussion ums Tempolimit bezeichnete er als „Werteentscheidung, die wenig mit Klimaschutz zu tun hat“. Auch Inlandsflüge werde es weiterhin geben. Als Begründung nannte er das Fehlen von Hochgeschwindigkeitszügen in Deutschland: „Man kann nicht eine Sache verbieten, ohne kostengünstige Alternativen anzubieten“. Um Alternativen wie Hochgeschwindigkeitstrassen anbieten zu können, forderte Lindner für deren Umsetzung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Im ARD-Sommerinterview sagte Lindner, es gebe Handlungsbedarf beim Klima, nur beschreibe er den anders als die Grünen: „Nicht zusätzliche Verbote und Symboldebatten wie Tempolimit.“
Den Vorwurf, die FDP halte politisch am Verbrennungsmotor fest, wies Lindner zurück: „Die FDP hält gar nicht am Verbrenner fest. Die FDP hat nur keine Vorliebe für irgendeinen Antrieb und das ist der Unterschied. Wir sagen, wir wollen ein festes CO2-Limit in unserem Land haben. Aber wie dann dieses Budget, das streng limitiert ist, verteilt wird, das möchten wir gerne marktwirtschaftlich entscheiden. Das soll in der Konsumenten-Souveränität stehen.“
Deutschland habe sich in einem Labyrinth von Bürokratismus und Verboten verloren. Für Klimaschutz brauche es daher schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er sehe es als „die Aufgabe der FDP in einer Regierung dafür zu sorgen, dass schnell in Deutschland gebaut wird vom Wohngebäude bis zur Energieinfrastruktur“, sagte Linder. Im Zweifel brauche Deutschland auch Planungsverfahren, die per Bundesgesetz abgeschlossen werden, damit das Land schnell vorankomme.
