Den Abbau der kalten Progression anpacken

Laut dem Bund der Steuerzahler ist das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Mittwoch erwirtschaftet haben, rein rechnerisch als Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen gegangen. Von jedem verdienten Euro bleiben Bürgerinnen und Bürgern nur 47 Cent zur freien Verfügung, während der Großteil – 53 Cent – an öffentliche Kassen abgeführt werden muss. Ursache dafür sei zum Beispiel die historisch hohe Inflationsrate, die zu steigenden Verbraucherpreisen und somit höherer Belastung durch die Umsatzsteuer führe. Zudem sei die kalte Progression in diesem Jahr nur unzureichend abgebaut worden – trotz des Steuerentlastungsgesetzes 2022. 

Und da wollen die Freien Demokraten ran: „Wir wollen den Menschen nicht das Geld wegnehmen und es danach verteilen, sondern wir wollen, dass sie von vornherein mehr zur Verfügung haben. Wir wollen entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem Spiegel. FDP-Chef Christian Lindner will den Spielraum für Entlastungen erarbeiten. „Die Steuersenkungen 2022 waren ein erster Schritt. Aber auch 2023 darf der Staat nicht Profiteur der Inflation werden“, schrieb er auf Twitter.

Steuerzahlerdenktag ist Mahnung und Auftrag

„Wir haben bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, deren entlastende Maßnahmen nun erst einmal vollumfänglich greifen müssen“, so Djir-Sarai. Klar ist: „Der Staat kann nicht jede Kostenerhöhung in der Krise ausgleichen. Wir müssen mithilfe solider Finanzpolitik wieder auf den aufsteigenden Ast kommen.“

Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist der Steuerzahlerdenktag „Mahnung und Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger strukturell zu entlasten“. Hier würden auch keine Einmalzahlungen helfen, deren Wirkung ohnehin verpuffe. Er meint: „Damit den Menschen wieder spürbar mehr Netto von ihrem Brutto bleibt, müssen wir endlich den Abbau der kalten Progression anpacken. Von dieser Maßnahme profitieren besonders kleine und mittlere Einkommen.“

Finanzminister Christian Lindner schlägt für das kommende Jahr die Reform der Lohn- und Einkommenssteuer vor, um die kleinen und mittleren Einkommen effektiv zu entlasten. Damit könne man auch die sogenannte kalte Progression in der Inflation verhindern: „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf.“

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