Debatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei

Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Jetzt schalten sich die Freien Demokraten ein:  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert in der Bild, den Sozialstaat „treffsicherer zu machen“, beispielsweise die Grundsicherung für Rentner „fairer zu gestalten“.  Für den FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober geht die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze in die falsche Richtung und am Problem vorbei: „Union und SPD müssen vielmehr endlich das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft auch für Hartz-IV-Empfänger ernst nehmen.“

Für Kober sind die entscheidenden Fragen: „Wie schaffen wir Wege aus dem Sozialtransfer, Stufen in den Arbeitsmarkt und zu mehr Selbstbestimmung?“ Darauf liefere der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition seiner Ansicht nach jedoch keine substantiellen Antworten. Die aber hat Kober zur Hand: „Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass wir mehr Qualifizierungsmaßnahmen unmittelbar im Arbeitsmarkt schaffen. Dafür sollte Hartz-IV in Lohnzuschüsse umgewandelt werden und damit Qualifizierung durch Training-on-the-Job direkt im ersten Arbeitsmarkt möglich werden.“ Auch müssten die Zuverdienstgrenzen angepasst werden, um mehr Anreize zu schaffen, Arbeit aufzunehmen.

Kober fordert zudem mehr Investitionen in spezifische Bildungsangebote für bildungsferne Milieus inklusive einer engeren Kooperation von Schulen, Jugendhilfe und Jobcentern: „So können wir den Kreislauf vererbter Sozialhilfe durchbrechen.“ Und schlussendlich müsse durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie in den Jobcentern mehr Zeit für Beratung und Integration in Arbeit geschaffen werden. All diese Maßnahmen helfen den Menschen mehr als eine weitere Schaufensterdebatte über die Regelsätze.“

FDP-Chef Christian Lindner Christian Lindner hat derweil die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland verteidigt: „Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat“. Dass immer mehr Menschen Lebensmittel über die Tafeln bezögen, „ist für mich kein Indikator dafür, dass in Deutschland die Armut steigt“. Dafür gebe es andere Indikatoren. Natürlich könne man von Hartz IV leben. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von „Gutdünken“.