Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit — sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Impulse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz auf, ein Paket zu schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern: „Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch.“

In der Tat hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Regierung zum raschen wirtschaftlichen „Krisenmanagement“ aufgefordert. Die Auswirkungen des Virus seien in Ausmaß und Dauer derzeit „überhaupt nicht einzuschätzen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

„Es ist Zeit, dass Herr Altmaier und Herr Scholz ein Paket schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern“, sieht Lindner Spielräume dafür: „Es gibt einen enormen Haushaltsüberschuss beim Staat, der jetzt eingesetzt werden muss; für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für kleine, mittlere Betriebe und die Industrie.“ Jetzt sei die Notwendigkeit da, „dass wir auch die Kaufkraft und die privaten Investitionen stärken, zum Beispiel, indem der Vorschlag umgesetzt wird, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon vorzuziehen.“

Für Lindner sind das „dringend notwendige Maßnahmen, auf die wir nicht länger warten können“. Er unterstrich: „Corona ist eine Herausforderung, vor allen Dingen in der Gesundheit.“ Der FDP-Chef bot an dieser Stelle die Unterstützung für alle wirksamen Maßnahmen der Regierungan, die getroffen worden sind und die in Vorbereitung sind. „Hier bieten wir auch jederzeit einen parteiübergreifenden Konsens an, wenn es eine neue Handlungsnotwendigkeit gibt.“

Aber es sei auch ein Risiko für die Wirtschaft, und hier müsse die Regierung handeln. „Altmaier und Scholz dürfen nicht tatenlos bleiben. Das ist im Interesse von Hunderttausenden Beschäftigter in Deutschland.“