Bund macht weniger Schulden als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Kredite benötigt als gedacht. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss betrugt die Nettokreditaufnahme 115,4 Milliarden Euro. Vorgesehen waren im Haushalt 138,9 Milliarden Euro. Für Finanzminister Christian Lindner zeigt der Haushaltsabschluss zum einen, dass wir „nicht auf Biegen und Brechen“ alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig. Zum anderen zeige sich, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, damit Investitionsmittel wirklich genutzt werden. „Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo.“

Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Im Jahr 2022 betrugen die Investitionsausgaben nur 46,2 Milliarden Euro statt der veranschlagten 51,5 Milliarden Euro. Dies liege aber auch daran, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen, das als Investition zählt, nicht wie geplant in Anspruch genommen habe. Auch die Krisenausgaben fielen nicht so hoch aus wie befürchtet. Lindner hatte im vergangenen Jahr wegen der Folgen des Ukrainekrieges einen Ergänzungshaushalt aufgelegt. Von dem entsprechenden Vorsorgeposten wurden rund fünf Milliarden Euro nicht genutzt. Und auch die Ausgaben für die Pandemie lagen 2,6 Milliarden Euro niedriger als geplant. 

Für Lindner ist der Haushaltsabschluss ein Beleg dafür, dass die umfassenden Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Wirkung entfaltet haben. Lindner hat sein nächstes Ziel aber schon fest im Blick: In einem Schreiben an seine Kabinettskollegen mahnt er ab 2024 eine Zeitenwende für den Bundeshaushalt an. „Es gilt, zu einer Ausrichtung der Finanzpolitik zu kommen, die keinen zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Inflation ausübt und die Geldpolitik der EZB nicht konterkariert.“

Ein weiterhin expansiver finanzpolitischer Kurs der größten Volkswirtschaft im Euroraum würde es der EZB umso schwerer machen, ihr Inflationsziel zu erreichen. „Das makroökonomische Umfeld unterstreicht die Notwendigkeit, die fiskalische Expansion zurückzufahren und wie bereits im Jahr 2023 auch in den Jahren ab 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenregel ohne Nutzung der Ausnahmeklausel für außergewöhnliche Notsituationen einzuhalten.“ Für die gesamte weitere Legislaturperiode seien alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um durch eine strikte Neupriorisierung Handlungsspielräume für Zukunftsthemen zu erarbeiten, forderte der Bundesfinanzminister.

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