Ein schwarzer Tag für das Internet

Die zahlreichen Demonstrationen vom Wochenende gegen Upload-Filter waren ein beeindruckendes Zeichen für ein freies Internet. Dennoch hat das Europäische Parlament am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, deren Folge die Einführung der umstrittenen Uploadfilter sein dürfte. „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Abstimmung. Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Generalsekretärin Nicola Beer, kritisierte die Entscheidung scharf: „Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat es versäumt, eine faire und gerechte Entlohnung für Künstler und Kreative zu schaffen, ohne massiv in das freie Internet einzugreifen.“

Für die Freien Demokraten markiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments eine Zäsur. „Durch die Reform werden Urheber nicht wirklich gestärkt“, dafür werde aber „die Meinungsfreiheit eingeschränkt“, erklärte FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz zu dem Ergebnis. Die nun drohenden Uploadfilter bergen die Gefahr, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Zu befürchten sei eine „flächendeckende Sperrinfrastruktur“, mahnte Nicola Beer. Es sei traurig, dass Kreative, Urheber und Internetuser so gegeneinander ausgespielt wurden, so die Spitzenkandidatin der FDP.

Bei der entscheidenden Abstimmung stimmten im Europäischen Parlament 348 Abgeordnete für die Urheberrechtsreform, 274 dagegen, 36 enthielten sich. Für die Freien Demokraten ist dieses Thema dennoch längst nicht erledigt. „Wir werden jetzt weiter kämpfen für ein faires und freies Internet“, machte Beer deutlich.

Über 100.000 Menschen waren am Wochenende vor der Abstimmung gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Auch Freie Demokraten und Julis demonstrierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte auf der „Save-The-Internet“-Demonstration in Leipzig Flagge. Es gehe um nichts weniger als „die Zukunft des Freien Internets“. Auch in Berlin und München machten Freie Demokraten bei Demonstrationen deutlich, was sie von Uploadfiltern halten: Nichts!

Gemeinsam mit den JuLis und rund 4.000 Menschen demonstrierte die FDP-Generalsekretärin in Leipzig für ein „faires und freies Internet für alle Beteiligten“. Das Europaparlament dürfe die Urheberrechtsreform in der aktuellen Form nicht durchwinken. „Wir alle wissen doch, dass Uploadfilter die automatische Folge dieser Regelung sein werden und genau deswegen muss das verhindert werden“, sagte Beer in ihrer Rede zu den Demonstranten. Niemals sollten Maschinen und Algorithmen darüber entscheiden, was im Internet gezeigt werden darf. Dies sei Sache der Justiz.

Auf der größten Demonstration in München mit über 40.000 Teilnehmern sprach sich auch FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz deutlich gegen das neue Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aus. „Upload-Filter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken“, kritisierte Schulz.

Vor allem die Artikel 11 und 17 (ehemals 13) der Reform werden von vielen Akteuren aus Politik, Medien und Gesellschaft kritisiert. Firmen müssten nach Inkrafttreten der Reform Inhalte bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Dies könne automatisch praktisch nur über Uploadfilter realisiert werden, die jedoch weder Satire, noch Zitate, geschweige denn Parodien erkennen können. Die FDP fürchtet, dass aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen die Betreiber von Internetplattformen Inhalte im Zweifel gar nicht veröffentlichen. Damit drohe durch die EU-Urheberrechtsreform eine drastische Form von Internetzensur.