Brauchen mehr Geld und professionelleres Management der Truppe

Bei der Bundeswehr herrschen erbärmliche Zustände. Zuletzt der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeige in erschreckender Weise, „wie schlecht es um unsere Bundeswehr nach Jahren des Kaputtsparens bestellt ist“, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sieht den Bundestag in der Pflicht, schnellstmöglich die Einsatzbereitschaft der Truppe wiederherzustellen. „Das sind wir unseren Verbündeten und unseren Soldaten schuldig“, unterstreicht sie. Die FDP-Fraktion werde deshalb einen Unterausschuss beantragen, der sich diesem Thema widmen solle, kündigt auch Fraktionschef Christian Lindner an.

„Neben den inakzeptablen Mängeln bei der Ausstattung wurden viel zu viele Expertenstellen im zivilen Bereich abgebaut, deren Fachwissen an allen Ecken und Enden fehlt“, erläutert Strack-Zimmermann die kritische Lage bei der Bundeswehr. Sie kritisiert den Kurs der Bundesregierung: Anstatt das interne Wissen und den Personalaufbau der Bundeswehr zu stärken, würden weiterhin Steuergelder in externe Beratungsunternehmen gesteckt.

„Der Jahresbericht macht deutlich, dass für die dringend benötigten Trendwenden beim Material und Personal deutlich höhere Investitionen nötig sind“, erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Besonders erschwerend komme hinzu, dass das Bundesverteidigungsministerium seine Mittel noch nicht einmal vollständig verwende. „Anscheinend fehlt nicht nur Geld, sondern auch ein professionelles Management der Truppe“, konstatiert Strack-Zimmermann. Die Fraktion der Freien Demokraten fordere daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Trendwenden. „Hierzu haben wir im Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss ‚Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘ beantragt“, führt sie aus. (ch)