Brandmauer gegen höhere Belastungen für Bürger und Betriebe

Lindner stellte im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ klar, dass Deutschland nach der Niedrigzinsphase wieder „in der finanzpolitischen Realität angekommen“ sei. Er führte weiter aus: „Und es zeigt sich, dass die Vorgängerregierungen unter CDU-Führung über ein Jahrzehnt hinweg regelmäßig neue Leistungen, Subventionen, Staatsaufgaben und Konsum beschlossen haben, die nicht nachhaltig finanziert waren“. Das sei nur durch künstlich niedrige Zinsen möglich gewesen.

Die niedrigen Zinsen seien indes nicht für eine Modernisierung und für eine Konzentration auf das Wesentliche genutzt worden, beklagt der FDP-Bundesvorsitzende. Lindner stellt klar, dass er die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch im kommenden Jahr einhalten wird. Der Grundsatz, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt, müsse auch in der Politik wieder gelten. Niemand müsse zudem eine höhere effektive Steuerbelastung fürchten, „jedenfalls nicht so lange, wie ich als Bundesfinanzminister tätig sein kann“. „Da bin ich die Brandmauer“, so der Finanzminister.

In Zukunftsfelder investieren

Der Haushalt 2024 sei „im Prinzip auf eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit angelegt“, betont Lindner. Der reguläre Etat enthalte bereits Rekordinvestitionen. Darüber hinaus will Lindner die Bereiche Bildung, Qualifikation, Forschung und Entwicklung stärken, „da es hier um die grundlegenden Voraussetzungen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand geht“.

Mehr Realismus beim Heizungstausch

Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz führt Lindner in der „Wirtschaftswoche“ aus: „Wir brauchen einen realistischen und wirtschaftlich tragfähigen Weg beim Klimaschutz in Gebäuden – und eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung.“ Er schlägt vor, die schon bestehende Förderung für Wärmepumpen technologieneutral auszugestalten. „Das heißt: Die Förderung orientiert sich stärker an dem Objekt, das ersetzt wird, und nicht vor allem an dem, das eingebaut wird“, erläutert der FDP-Chef. 

Das würde bedeuten, dass der Austausch von alten und besonders „schmutzigen“ Heizungen stärker gefördert würde als der Austausch modernerer Modelle. Dadurch würde pro eingesetztem Euro ein größerer CO2-Effekt erzielt „als wenn wir nur die neue Technologie fördern würden“, betont Lindner. Denn: „Wir wollen ja eine Hebelwirkung für das Klima erreichen und kein Subventionsprogramm für einzelne Technologien oder Hersteller auflegen.“

Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er: „Es darf nicht zu einer wirtschaftlichen Überforderung kommen. Außerdem muss auch den Betreibern der Gasnetze ermöglicht werden, die Umstellung überhaupt leisten zu können.“ Der vorliegende Entwurf habe noch viele Schwächen, die jetzt im parlamentarischen Verfahren ausgebessert werden müssten.

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Kostentreiber beim Neubau regulieren

Ein Haus oder eine Wohnungen zu bauen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. „Wir sehen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich auf den Neubau sehr negativ ausgewirkt haben – lückenhafte Lieferketten, Fachkräftemangel, steigende Zinsen und von der Politik verschärfte Standards beim Bau“, gibt Lindner zu bedenken. Er fordert, „Maß und Mitte“ bei Klimaschutzstandards für Neubauten. Die heutigen Standards seien bereits sehr hoch. „Weitere Steigerungen halte ich klimapolitisch nicht für nötig und ökonomisch für nicht tragbar.“ Eigentum dürfe kein Luxusgut werden, betonte Lindner.