Betriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen

Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Denn: Die November- und Dezemberhilfen an Betriebe, die vom Teil-Lockdown unmittelbar betroffen sind, fließen frühestens im Januar. Doch reicht das aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht? Die drei FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing, Andreas Pinkwart und Bernd Bucholz glauben nicht: Nach einer Videoschalte der Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern forderten sie, dass die Abschlagszahlungen wenigstens erhöht werden müssten. „Ansonsten sitzen alle Beteiligten auf maximal 10.000 Euro bis zum Jahresende.“ Sie würden damit in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten. „Das wird für viele Betriebe nicht ausreichen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen“, fordert auch FDP-Chef Christian Lindner eine Aufstockung der Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes auf bis zu 500.000 Euro. „Die Betriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen, um Pleiten zu vermeiden.“

„Bei der Steuer sollten die Verluste dieses Jahres gegen die Gewinne der Vorjahre verrechnet werden können“, so Lindner im Interview mit der „Rheinischen Post“. Er schloss sich damit einer Forderung der Länderwirtschaftsminister an. Die drei von der FDP geführten Länderessorts hätten gemeldet, „dass damit eine die Vielzahl der Antragsteller aus mittelständischen Betrieben über die Runden kommen könnten“.

Volker Wissing sieht ein desaströses Durcheinander. Altmaier würde das „bürokratische Chaos bei den Hilfsprogrammen voll auf die Füße fallen. Aus den schwerwiegenden Fehlern im Frühjahr hat er nichts gelernt. Im Gegenteil: Sein mangelhaftes Krisenmanagement sorgt dafür, dass die Novemberhilfen erst seit kurzem beantragt werden können und dass die Abschlagszahlungen viel zu gering ausfallen.“ Hinzu kommt:“Das Computerprogramm zur Bearbeitung der Novemberhilfen stellt der Bund den Ländern erst am 20.12. zur Verfügung, so dass erst danach mit deren Bearbeitung begonnen werden kann“, berichtet Wissing. Im Klartext bedeutet das: „Über die Abschlagszahlung hinaus kann es in diesem Jahr faktisch kaum zu Auszahlungen kommen. Und genauso geht es weiter: Die Dezemberhilfe kann erst im Januar beantragt werden, die Überbrückungshilfe III, die den Betrieben gestern von der Bundeskanzlerin für Januar zugesagt wurde, kann erst im Februar beantragt werden. Ich mache mir große Sorgen über die Zukunft unserer Betriebe.“

„Wir haben es mit Gaststätten, mit Hotels zu tun, die müssen ihre Mieten jetzt zahlen“, begründete NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Forderung. „Wenn das Geld erst im neuen Jahr kommen sollte, dann würde das viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden.“ Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärte, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe zugesagt, dies prüfen zu lassen — zumal es um Anträge ginge, die über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gestellt worden seien und damit eine „gewisse Vorprüfung haben“. Die Höhe der Umsätze des Vorjahres sei klar, erklärte der Minister. Dies sei „nicht so missbrauchsanfällig, wie es der Bund zunächst behauptet hat“. Die drei Wirtschaftsminister setzen sich zudem dafür ein, dass Unternehmer Verluste aus dem laufenden Jahr mit guten Ergebnissen der Jahre 2018 und 2019 verrechnen können. Dies sei eine Möglichkeit, den Unternehmen Liquidität zu verschaffen.

Staatshilfen für den TUI-Konzern sind mittelstandsfeindlich

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen — das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10 000 Euro. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte: „Bei der Novemberhilfe zeigt sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt. Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt in den Betrieben viel zu spät an und das Ganze ist zu bürokratisch.“ Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden. Kulturschaffende, Gastwirte und Soloselbstständige würden mittelstandsfeindlich von der Bundesregierung abgekanzelt. „Die Pleiten und Arbeitslosen muss Herr Altmaier mitverantworten“, erklärte Theurer.

Zugleich geißelte Theurer die neuerlichen Staatshilfen für den TUI-Konzern als „mittelstandsfeindlich“. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt“, sagte der Wirtschaftspolitiker dem „Handelsblatt“. Gastwirte, Kulturschaffende und Soloselbstständige müssten weiter auf Hilfen warten. Das Finanzierungspaket für Tui sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa „der nächste ordnungspolitische Sündenfall“.

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