BEER: Hisbollah-Verbot muss auch auf EU-Ebene kommen

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer erklärt zum Betätigungsverbot der Hisbollah:

Das von der Bundesregierung nunmehr durchgesetzte Betätigungsverbot für die Hisbollah ist ein längst überfälliger Schritt, für den wir als Liberale schon lange gekämpft haben. Jetzt muss schnellstens das EU-weite Verbot folgen. Es geht nicht an, dass die Hisbollah in Europa weiterhin öffentlich auftreten und werben kann. Der politische, „zivile“ Arm ist in vielen Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene immer noch geduldet. Dadurch betreiben Kulturvereine und Stiftungen weiterhin unbehelligt islamistische Hetze, leugnen das Existenzrecht Israels und rufen zu dessen Vernichtung auf. Das muss ein Ende haben.

Es ist einer Europäischen Union der Menschenrechte und der Völkerverständigung unwürdig, an der künstlichen Trennung zwischen „politischem“ und „militärischem“ Arm festzuhalten. Deshalb fordere ich, dass die EU – neben den USA, Kanada, den Niederlanden, Japan und Großbritannien – ein entschlossenes Zeichen gegen Judenhass und Antisemitismus setzt und für ein Verbot der Hisbollah in Gänze sorgt. Andernfalls verschließen wir die Augen davor, dass so dem Antisemitismus autoritärer Staaten in die Hände gespielt wird.