Für mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive — mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. „Die Digitalisierung verändert in vielen Branchen und Bereichen grundlegend die Spielregeln des Wettbewerbs“, begründet der FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer die Initiative. „Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, den Beschäftigten eine größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu verschaffen“, sagt auch FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. „Das deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die heutige Zeit.“ Er unterstreicht: „Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein.“

Während das europäische Recht lediglich eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt hat, schreibt das deutsche Recht darüber hinaus eine tägliche Höchstarbeitszeit sowie eine unflexible Mindestruhezeit vor. „Wer etwa das Büro am Nachmittag verlassen hat, um Zeit mit seinen Kindern zu verbringen und am Abend um 23 Uhr noch eine dienstliche E-Mail schreiben will, der darf die Arbeit am nächsten Morgen nicht vor zehn Uhr fortsetzen, weil eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten ist“, erläutert Vogel. Diese starren Arbeitsmarktregeln würden schon jetzt millionenfach ignoriert, sagt der Arbeitsmarktexperte. „Wenn Regeln nicht passen, muss man sie anpassen.“ Notwendig sei eine echte Erneuerung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten: „Wir legen daher einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, selbstbestimmter zu entscheiden.“

Abkehr vom alten Stechuhrkonzept

„Vernetztes Arbeiten erfordert eine Abkehr vom alten Stechuhrkonzept“, sagt auch Michael Theurer. Wer die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hierzulande sichern wolle, müsse im Arbeitszeitgesetz mehr Flexibilität zulassen. Mit dem Gesetzentwurf würden Gewerkschaften und Arbeitgeber das Recht erhalten, mit einem Tarifvertrag den Umstieg von den tagesbezogenen Höchstarbeitszeiten zu einer wöchentlichen Obergrenze von 48 Stunden zu vereinbaren.

„Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt massiv verändern“, begründet auch der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, die Gesetzesinitiative. „Unser Arbeitszeitgesetz muss deshalb flexibilisiert werden.“ Künftig werde es immer öfter um projektbezogene Tätigkeiten gehen und immer weniger darum, an einem spezifischen Ort oder zu einer spezifischen Zeit zu arbeiten, sagte Kober. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten neue Chancen.

Niemand soll mehr arbeiten müssen

Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten sieht vor, in Zukunft selbstbestimmter über die Aufteilung der Arbeitszeit zu entscheiden: Zum einen wollen sie möglich machen, die beschriebene Ruhezeit flexibler einzuteilen. Zum anderen wollen sie den Menschen auch mehr Freiheit bei der Aufteilung der Arbeitszeit unter der Woche geben. Bei beidem orientieren sie sich an der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Diese gibt dieselbe maximale Wochenarbeitszeit vor wie das bisherige deutsche Recht, regelt aber nicht unter der Woche jeden einzelnen Tag.

Vogel hält Kritikern entgegen: „Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein. Neue Regelungen sollen dabei nur bei Zustimmung der Tarifpartner möglich sein. Das stellt sicher, dass in der jeweiligen Branche nur passiert, was im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist und schließt jeden Missbrauch sicher aus.“ Er ist überzeugt, dass der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eine echte Chance auf eine Mehrheit hat: „Wer sich dem verweigert, muss begründen, warum er sich dem Bedürfnis der Menschen nach mehr Selbstbestimmung in den Weg stellt.“

Die Initiative wurde am Donnerstag in erster Lesung beraten. (ph)