FDP ist die neue Partei der Arbeit

Die SPD hat es auf ihrem Parteitag so entschieden. Unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Für Christian Lindner erlebt die SPD damit „einen Linksrutsch historischen Ausmaßes“. Die „neue“ SPD lasse ihre Wähler im Regen stehen, sagt der FDP-Chef: „Mit ihrem neuen Linkskurs wendet die SPD sich stattdessen endgültig gegen Facharbeiter und Angestellte, für die Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen wichtige Werte sind.“ Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.

SPD kreist um die Ränder der Gesellschaft

„Die arbeitende Mitte wird all die neuen Versprechen zur Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung, Mindestlohn und Klimapaket mit höheren Preisen, Steuern und Sozialabgaben aus eigener Tasche bezahlen müssen“, verweist Lindner auf die entsprechenden Beschlüsse des SPD-Parteitages. Im Gegenzug werde sie nicht entlastet, trotz steigender Mieten und Zinsen an der Nulllinie. Lindner urteilt, die SPD kreise zu sehr um die Ränder der Gesellschaft: Empfänger von Sozialleistungen auf der einen Seite und Superreiche auf der anderen Seite, denen man etwas wegnehmen wolle. „Die Forderung nach Vermögensbesteuerung mag Neidreflexe von Juso-Funktionären bedienen“, moniert Lindner. „Im Zweifel aber gefährdet sie die Existenz von Familienbetrieben und damit von wertvollen Arbeitsplätzen.“

Wir werden damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft

Die Arbeitnehmer, die sich pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten, wüssten, dass nur eine starke wirtschaftliche Grundlage sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung und gute staatliche Leistungen hervorbringen kann, schreibt Lindner. Doch den Mut zur notwendigen Veränderung, den Schröder aufbrachte, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, suche man heute in der linksgewendeten SPD vergebens.

Der FDP-Chef lastet aber auch der Union die bevorstehende Strukturkrise an: „Angela Merkel hat als Kanzlerin lange von der Reformdividende der Agenda 2010 profitiert. Diese Dividende ist verbraucht.“ Statt mit immer neuen staatlichen Eingriffen — wie dem Rentenpaket — die einseitig die Jüngeren zu belasten, seien Modernisierungen notwendig. Zum Beispiel einen flexiblen Renteneintritt: „Speziell für Angestellte mit kleinen und mittleren Einkommen muss es attraktiv sein, jeden Monat einige Euro in die private Altersvorsorge zu investieren“, skizziert Lindner das FDP-Konzept. „Stattdessen will der SPD-Finanzminister Aktienkäufe mit einer willkürlichen Transaktionssteuer belegen. Private Vorsorge wird so noch bestraft. Bezeichnend auch die Beschlüsse zur Hartz-IV-Reform.“

Er nimmt einen weiteren Beschluss der SPD ins Visier: „Die Linkswende der SPD wird nicht besser dadurch, dass die Partei einen liberalen Begriff klaut und aus Hartz IV ein ‚Bürgergeld‘ machen will. Das SPD-Bürgergeld ist Etikettenschwindel und wird zur Stilllegungsprämie.“ Nach Ansicht der Freien Demokraten hingegen sollte Leistungsgerechtigkeit auch für Geringverdiener gelten. „Jeder mehrverdiente Euro muss sich auch bei ihnen auf dem Bankkonto bemerkbar machen. Hiergegen sträubt sich die SPD.“

Deutschland braucht ein komplett neues zweites Bildungssystem

Nicht immer neue staatliche Leistungen, sondern Bildung und Qualifikation seien Voraussetzung für sozialen Aufstieg. „Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels, wo es keinen Arbeitsplatz auf Lebenszeit mehr gibt. Auch dies ist eigentlich ein ursozialdemokratisches Thema. Leider aber sprechen die Rankingwerte SPD-regierter Länder eine andere Sprache“, verweist Lindner auf die jüngste PISA-Studie. Er glaubt: „Heute stehen wir vor ähnlich großen Aufgaben wie zu Zeiten der sozialliberalen Koalition im Bund: Bildung muss eine lebensbegleitende Aufgabe werden, Deutschland braucht ein komplett neues zweites Bildungssystem.“ Die große Antwort auf die Digitalisierung könne daher nicht ein bedingungsloses Recht auf Arbeit sein, „das Kevin Kühnert fordert und das mir uneinlösbar scheint“. Es müsse bedingungslose Grundbildung sein.

Dementsprechend macht Lindner allen Wählern ein Angebot: „Es gibt eine Politik, die der Zukunft zugewandt ist. Es gibt eine liberale Alternative zu einer SPD, die von Kevin Kühnert mit großen Schritten irgendwo zwischen Grünen und Linkspartei positioniert wird. Es braucht eine Kraft, die noch daran glaubt, dass der einzelne Mensch der beste Entscheider ist, wenn es um das eigene Leben geht.“

Warum Lindner glaubt, dass seine Partei noch viel Potenzial in der Mitte der Gesellschaft hat und weshalb Menschen unter 50 Jahren seiner Meinung nach einen „bitteren Preis“ für die Politik der großen Koalition zahlen werden, lesen Sie auch hier.