Zeitenwende umsetzen – Demokratie und Freiheit sichern

Wir Freie Demokraten treten für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Weltordnung ein. Dabei setzen wir besonders auf internationale Organisationen wie die UN, die OSZE und die WTO. Es reicht aber nicht mehr aus, Grundsätze und Bekenntnisse formelhaft zu wiederholen und ihre Umsetzung anderen zu überlassen. Deutschland muss seine Verantwortung endlich auch selbst erkennen und als internationaler Akteur erkennbar werden.

Darum fordern wir:

1. 1. Deutschland muss sich als wirtschaftsstärkstes Land innerhalb der Europäischen Union nicht nur dazu bekennen, außen- und sicherheitspolitisch eine führende Rolle zu übernehmen. Es muss diesen Anspruch auch dringend umsetzen. Dazu gehört es, eigene strategische Interessen zu formulieren, zu verfolgen und gemeinsam mit unseren Wertepartnern in Europa und weltweit umzusetzen. Dazu gehört auch, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und die Bundeswehr wieder handlungsfähig zu machen.


2. 2. Deutschland ist auf den freien Welthandel und den Import von Rohstoffen, Energieträgern und Hochtechnologie angewiesen. Neben verstärkten Anstrengungen, einseitige Abhängigkeiten zu verringern, muss unser Land auch bereit und in der Lage sein, seinen Beitrag zu leisten, um den freien internationalen Handel aufrecht zu erhalten und die Sicherheit von Lieferketten benötigter Güter aufrecht zu erhalten.


3. 3. Deutschland muss Bedrohungen von Freiheit und Demokratie resolut entgegentreten. Dazu gehört neben der Stärkung der Resilienz unserer eigenen Infrastruktur auch eine glaubhafte Abschreckung derer, die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Weltordnung bekämpfen. Nur wenn wir in der Lage sind, uns gegen Aggressoren diplomatisch, im Ernstfall aber auch militärisch zu behaupten, werden wir unsere Freiheit und Demokratie langfristig sichern können.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach Jahrzehnten in der Realität angekommen. Während noch vor wenigen Jahren kriegerische Grenzverschiebungen und konventionelle Kriege größeren Ausmaßes in Europa undenkbar schienen, sind sie jetzt nur noch wenige hunderte Kilometer entfernt.

Mit der Ankündigung einer „Zeitenwende“ hat die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagiert. Während unsere Regierungspartner noch mit pazifistischen Parolen Wahlkampf betrieben hatten, leistet Deutschland heute in absoluten Zahlen den größten europäischen Unterstützungsbeitrag für den Abwehrkampf der Ukraine.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist jedoch nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich heute und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Frage entscheiden wird, ob Deutschland und Europa in Frieden und Sicherheit in einem demokratischen System weiter werden existieren können.

Angesichts der Unsicherheiten der innenpolitischen Lage in den USA sowie im pazifischen Raum kann und darf Deutschland nicht länger die Rolle eines beobachtenden Betrachters einnehmen, sondern muss selbst im Rahmen seiner Bündnisstrukturen, der Europäischen Union und internationalen Organisationen wesentlich aktiver werden. Die deutsche Politik kann es sich nicht länger leisten, ihre eigene Verantwortung lediglich dadurch zu verwirklichen, auf Vorleistungen anderer Staaten zu warten oder darauf, dass andere Staaten dafür sorgen, dass außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen erreicht und Notwendigkeiten umgesetzt werden. Versuche, die „Zeitenwende“ schon vor ihrer Umsetzung wieder zurückzudrehen, müssen wir dringend zurückweisen.

Das Erarbeiten und Formulieren der eigenen Zielsetzungen setzt eine politische und gesellschaftliche Debatte voraus. Diese Debatte muss die Folgen und Kosten verschiedener Handlungsoptionen transparent machen. Nur so können wir den notwendigen gesellschaftlichen Konsens erreichen, um extremen Narrativen vorzubeugen und unseren Beitrag zu einer freien, sicheren und demokratischen Entwicklung für Deutschland, Europa und die Welt zu leisten.