Terrorismus und Islamismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen die Machtübernahme der Taliban sowie die katastrophalen Auswirkungen auf die afghanische Zivilgesellschaft, die Verletzungen von Frauen- und Menschenrechten und die Diskriminierung und Verfolgung ethnischer Gruppen wie die Hazara. In Deutschland gibt es kein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz für die Taliban, wodurch sie in Deutschland einreisen und agieren können – so zuletzt im November 2023 in einer DITIB-Moschee in Köln, wo sie für Spenden warb.

Deshalb fordern wir:

1. 1. die Taliban als terroristische Vereinigung einzustufen,


2. 2. die Taliban mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen,


3. 3. die Einreise von Taliban-Funktionären durch entsprechende Sperrvermerke im
   Ausländerzentralregister und Schengen-Informationssystem zu verhindern.

Erfolgt mündlich.