Antragsbuch für den 75. Ordentlichen Bundesparteitag

BFA Wirtschaft und Mittelstand

Wir setzen uns ein für die Klimaresilienz – Unsere energiepolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaerwärmung

Wir setzen uns ein für die Klimaresilienz – Unsere energiepolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaerwärmung

Die FDP steht für Freiheit, Vernunft und mutiges, selbstbestimmtes Handeln. Angesichts der drängenden Herausforderungen der Klimaerwärmung müssen wir diese Werte in konkrete Maßnahmen umsetzen, um eine klimaresiliente Zukunft zu gestalten und eine widerstandsfähige Gesellschaft zu formen.

1. Klimaresilienz fördern – Bewusstsein bilden – gezieltes Klimahandeln

Wir setzen uns für einen mentalen und physischen Umschwung ein, um widerstandsfähiger gegenüber den Folgen der Klimaerwärmung zu werden. Anstelle von Angst und Passivität wollen wir Mut und Handlungsfähigkeit fördern. Die FDP ruft dazu auf, gezieltes, vorausschauendes Klimahandeln zu unterstützen. Die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Klimakrise“ oder „Klimakatastrophe“ lähmt das eigene Handeln und das der Gesellschaft insgesamt. Lasst uns „gezieltes Klimaschutzhandeln“ praktizieren.

2. Klimaerwärmung bewältigen – energetische Lösungen schaffen

Um den Herausforderungen der Klimaerwärmung zu begegnen, fordern wir die Umsetzung folgender konkreter, energiebezogener Maßnahmen:

  • Förderung klimafreundlicher Energien wie insbesondere Offshore-Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie.
  • Genehmigungspraxis effizienter gestalten, behördliche Zuständigkeiten überdenken, um die Genehmigungsprozesse nachhaltig zu beschleunigen. Dies gilt insbesondere auch für das Planungsrecht hinsichtlich Elektrolyseanlagen. Industriestandorte und Ballungsräume sind vorrangig zu berücksichtigen.
  • Investitionen in klimaschonende Energien erleichtern durch steuerliche Vorteile.
  • Bei Ausschreibungen im staatlichen Bereich Resilienzkriterien vorschreiben.
  • Technologieoffenheit durchgängig leben und regulatorisch einfache Wege für die Entwicklung neuer Energieformen wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion, Wärmenutzung unserer Seen und Kälteproduktion durch vorhandene Systeme etablieren. Hierbei kommt insbesondere der Technologie der Wärmepumpensysteme eine große Bedeutung zu.
  • Stromnetzausbau von Nord nach Süd vorantreiben und andere Netzengpässe beseitigen.
  • Die Energieversorgung Deutschlands ist robust gegenüber erwartbaren Extremwetterereignissen, Ausfällen kritischer Infrastruktur und größeren Schwankungen bei der Stromerzeugung auszulegen. Auslegungsrandbedingungen, die die ganze Bandbreite an potentiellen Effekten der Klimaerwärmung berücksichtigen, sind im zukünftigen Netzdesign und insbesondere bei der Standortauswahl von schwarzstartfähigen Stromerzeugungsanlagen zu berücksichtigen.
  • Der Stromterminmarkt ist hinsichtlich der neuen Erfordernisse anzupassen.
  • CO2-Abscheidung, CO2-Weiterverwendung und CO2-Speicherung auf technologischer und regulatorischer Ebene fördern und voranbringen.
  • Beschleunigung des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft durch gezielte Erhöhung der inländischen Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyseure und mittels CO2-armer Prozesse wie beispielweise Methanpyrolyse. So können auch die vertraglich vereinbarten Lieferungen von Erdgas und Erdöl wirklich klimafreundlich Verwendung finden.
  • Kohle- und Ölkraftwerke so bald als möglich in den Reservebetrieb schicken.
  • Gaskraftwerke schnellstmöglich auf Wasserstoffbetrieb umstellen.
  • Förderung von Forschung und Entwicklung
    • zu Speichertechnologien und Batterietechnologien.
    • zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lieferketten von E-Autos.
    • zur Gewinnung alternativer Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren.
    • zur breiten Nutzbarmachung der Brennstoffzellentechnik, sowohl für Verkehr als auch zur Stromerzeugung im kleinen und großen Maßstab. (Anmerkung: Ein 50 Megawatt Brennstoffzellen-Kraftwerk wurde bereits im Jahr 2020 in Südkorea in Betrieb genommen.)
  • Gezielte Nutzung von Abwärme aus verschiedenen, bereits vorhandenen, aber bisher ungenutzten Quellen wie Rechenzentren und Kläranlagen.

3. Klimaresilienten Rahmen setzen

  • Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Entwicklung von energetischen Klimaresilienz-Maßnahmen.
  • Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Klimadiplomatie, insbesondere hinsichtlich gegenseitiger, länderübergreifender Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit und hinsichtlich des Ausbaus der grenzüberschreitenden Netzübergänge bzw. Koppelstellen.
  • Gezielte Stärkung der europäischen Wertschöpfungsketten im Bereich der klimafreundlichen Technologien und Energien.
  • Förderung technologischer Innovation insgesamt.
  • Förderung der Technologieoffenheit einer Gesellschaft und gezielte Bewusstseinsbildung für Klimaresilienz durch
    • Bildungsoffensive im naturwissenschaftlichen Bereich und
    • verlässliches, transparentes und dadurch glaubwürdiges Agieren der Behörden und des Staates insgesamt.

Die Klimaerwärmung erfordert ein gemeinsames Handeln von Politik, Gesellschaft und Individuen. Die FDP strebt nach einer klimaresilienten Zukunft, in der Wirtschaft und Umwelt Hand in Hand gehen. Wir laden alle dazu ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und gemeinsam eine prosperierende Zukunft zu formen. Unsere Zukunft braucht konkretes, zielgerichtetes Klimahandeln.


Begründung:

Erfolgt mündlich.

zurück zum Antragsbuch