Plädoyer für einen schlanken Staat: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen – konsequente Missbrauchsahndung

Wir wollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte, die in unserem Land schlummern, entfesseln. Wir glauben an die positiven Kräfte unserer Gesellschaft und wollen, dass der Staat dieses Menschenbild zu seinem Leitmotiv macht. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat den Menschen vertrauen kann! Wir wollen Freiheiten eröffnen und Eigenverantwortung stärken. Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir ein Vielfaches der bestehenden Kontrollen ersatzlos streichen können – wenn wir die Systemlogik umkehren: Statt „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ muss es heißen: „Der Staat vertraut dem Bürger – Vertrauen ist gut. Punkt.“

Wir sind nicht naiv – Vertrauen schafft Anreize für Missbrauch. Doch die gegenwärtige Realität zeigt: Selbst die engmaschigste Kontrolle wird dies niemals verhindern. Daher plädieren wir dafür, Kontrollen wo immer möglich auf stichprobenartige Erhebungen und die Beobachtung von besonderen Auffälligkeiten zu reduzieren. Clevere Mechanismen solcher Überlegungen können bereits heute durch den Einsatz von KI etabliert werden. Wir glauben daran, dass die meisten Kontrollen in unserem System überflüssig sind. Sie verursachen völlig unnötige Kosten und sollten abgeschafft werden. So entfesseln wir die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft – so erwecken wir das Prinzip der Eigenverantwortung wieder zum Leben. Das schafft Freiheit und ein positives Verhältnis zum Staat. Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung: Wer bewusst und eigensinnig Regeln bricht, wer denkt, für ihn gelten Vorgaben und Grenzen nicht, wer Vertrauen missbraucht, muss mit konsequenter Ahndung rechnen. Das System der Freiheit muss sich auch gegen diejenigen wehren können, die sich an ihm bereichern wollen. Eine konsequente Missbrauchsahndung ist die notwendige Kehrseite von Vertrauen. Konkret fordern wir, das im neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV möglichst alle Maßnahmen umgesetzt werden, die in der Verbändeanhörung des Justizministeriums für die deutsche Ebene eingereicht wurden. Wir wollen, das Unternehmen ein Recht darauf bekommen, nur ein Mal die Daten beim Staat einreichen zu müssen (Once-Only-Prinzip). Zudem muss Bürokratieentlastung auf allen Ebenen umgesetzt werden. Dazu soll schnellstmöglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Bayern muss dabei vorangehen.

Insbesondere der Einsatz von KI in der Verwaltung kann zu einer erheblichen Optimierung der Arbeitsabläufe führen. Deshalb fordern wir eine breite Einführung von KI-Sprachmodellen und entsprechenden KI-Anwendungen in allen Behörden Deutschlands. Perspektivisch sollen auch alle bereits existierenden Anwendungen über Schnittstellen durch diese Sprachmodelle verbessert werden.