Gegen jeden Antisemitismus - Hochschulen als sicherer Ort jüdischen Lebens

Mit Sorge betrachten wir Freie Demokraten die aktuell überall an Universitäten aufkeimenden antisemitischen Aktionen und Äußerungen. Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus an deutschen Hochschulen. Wir setzen uns dafür ein, folgende Forderungen in die Hochschulgesetze der Länder und an weitere verantwortliche Stellen zu tragen:

• Hochschulen sollen dazu aufgefordert werden, antisemitische Bewegungen und Redner, welche regelmäßig das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, konsequent und dauerhaft aus universitären Räumen und Veranstaltungen auszuschließen.


• Hochschulen sollen dazu aufgefordert werden, Versammlungen auf dem Hochschulgelände, bei welchen das Existenzrecht Israels geleugnet oder die Begehung von Terrorakten gegen die israelische Bevölkerung gutgeheißen wird, zu unterbinden.


• Eindeutig antisemitische Äußerungen und Handlungen durch Studenten und Dozenten sind konsequent zu prüfen und zur Anzeige zu bringen. Bei Gewalttaten ist die Maßnahme der Exmatrikulation als ultima ratio bundesweit beizubehalten.

Ferner setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein:

• Partnerschaftsprogramme mit israelischen Universitäten neu zu begründen oder bereits bestehende Partnerschaften auszubauen, um den deutsch-israelischen Austausch auch im wissenschaftlichen Kontext zu fördern und so Voreingenommenheit und gegenseitiger Fremdheit entgegenzuwirken.


• Intensivierung der Aufklärung an Hochschulen über den Nahostkonflikt und seine aktuellen Ausprägungen, zur Entkräftung von Falschinformationen, antisemitischen und antizionistischen Narrativen.


• Schulungen des Sicherheitspersonal zu fördern, damit diese antisemitische Symbole und Parolen erkennen und ahnden können.

Vorfälle wie solche an der FU Berlin, wo jüdische Studierende am Betreten eines Hörsaals gehindert werden, erinnern an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. Viel zu lange konnte sich gerade im akademischen Raum eine unbehelligte Blase bilden, welche unter dem Deckmantel des „Antikolonialismus“ den Staat Israel delegitimieren und dämonisieren und dabei auch nicht vor klar antisemitischen Stereotypen zurückschrecken. In noch viel größerem und erschreckenderem Maße kann diese Entwicklung an amerikanischen Eliteuniversitäten betrachtet werden, wo offen israelfeindliche und antisemitische Positionen längst im linksakademischen Mainstream angekommen sind. Auch wenn diese Intensität hierzulande noch nicht erreicht ist, ist eine derartige Entwicklung absehbar und daher unbedingt abzuwenden. Wenn jüdische Studierende äußern, dass sie sich im Hörsaal nicht mehr sicher fühlen, ist es an der Zeit, jegliche sich ihnen bietende Gefahr im Keim zu ersticken. Nie wieder dürfen deutsche Universitäten ein Ort sein, an dem jüdische Studierende nicht sicher sind. Nie wieder ist jetzt.