Eine Grundsatzpositionierung der FDP zur "Freiheit der Sprache"

Was darf man heute noch sagen? In Zeiten einer zunehmenden empfindlicher werdenden Gesellschaft, wo sich durch Wokeness und Cancel Culture eine zunehmende Begriffsdiktatur anzubahnen scheint und andererseits durch populistische Sprache versucht wird, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte infrage zu stellen, ist es wichtig, hier Position zu beziehen.

Die Freien Demokraten haben sich stets für die unveräußerlichen Rechte auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt eingesetzt. Ein entscheidendes Werkzeug zur Ausübung dieser Freiheiten ist die Sprache, in mündlicher sowie in schriftlicher Form. Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, wird jedoch zunehmend durch die Angst vor sozialer Ausgrenzung und weiteren Repressalien erschwert. Weiterhin wird immer mehr versucht, durch sogenannte Kampfbegriffe Menschen mit anderer Meinung in eine diskreditierende Schublade zu stecken. Reicht der Satz: "Das muss eine Demokratie aushalten"?

In diesem Licht fordern wir die Bildung oder die Beauftragung einer bereits bestehenden Arbeitsgruppe innerhalb der FDP, die es sich zur Aufgabe macht, eine grundsätzliche Position der Partei zur Freiheit der Sprache zu formulieren. Diese Positionierung soll klären, wie die FDP öffentlich und intern zu aktuellen und zukünftigen Einflüssen oder Eingriffen in die Sprache steht.

Wenn Straßennamen wegen Rassismus geändert werden, Veranstaltungen wegen kultureller Aneignung abgesagt oder Bücher umgeschrieben werden, weil diese inzwischen verletzend sind,  zeigt dies ganz klar, dass unsere Sprache unter Druck steht. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Sprache nicht nur ein zentrales Mittel der Kommunikation ist; sie ist auch Ausdruck unserer Kultur und ein wesentlicher Bestandteil unserer gesellschaftlichen Identität. Während Sprache einem natürlichen Wandel unterliegt, stellt jeder gezielte externe Eingriff in die Sprache einen Eingriff in die kulturelle Identität und somit in die Gesellschaft selbst dar. Hinter solchen Eingriffen kann die Idee stehen, durch Veränderungen in der Sprache Veränderungen im Inneren der Menschen einer Gesellschaft zu bewirken oder spezifische Gruppen einfacher zu identifizieren oder zu kontrollieren.

Trotz der rechtlich weitgehend unangetasteten Meinungsfreiheit in Deutschland beobachten wir eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der Ausübung dieser Freiheit zur Meinungsäußerung. Die Sorge, gegen die Normen der "Political Correctness" zu verstoßen und die Angst vor sozialer Ächtung oder negativen Konsequenzen im beruflichen und bildungstechnischen Bereich nehmen zu. Initiativen verschiedenster Gruppierungen und Institutionen, die mit der Absicht, eigene ideologische Vorstellungen zu verankern, gezielt auf das sozial akzeptierte sagbare Einfluss nehmen, sind immer häufiger zu beobachten. Ab wann ist diese Entwicklung ein brennendes Problem für unsere demokratische Kultur? Und wie ist hierzu die Position der FDP?