Ambitioniertes und zukunftsgewandtes Wahlprogramm

Der Bundesvorstand habe knapp 100 Änderungsanträge beraten, so Buschmann zum Entstehungsprozess des Programms, das unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ steht. Christian Lindner, Spitzenkandidat und FDP-Chef, sagte: „Uns geht es um die Gestaltung unseres Landes.“ Die Freien Demokraten seien eine Partei mit einer lebendigen Diskussionskultur, deswegen werde am 13. Januar weiter beraten und das Wahlprogramm durch Module weiter konkretisiert, kündigte Buschmann an. Die Kernthemen sind: Verbesserung des Bildungssystems, Wirtschaftswachstum und Entlastung sowie Funktionsfähigkeit des Staates. 

Pläne werden durch Einsparungen und Mehreinnahmen finanziert

Buschmann warnte mit Blick auf Finanzierungsfragen vor effekthascherischen Rechenbeispielen: „Da wird es dann ehrgeizige Wirtschaftswissenschaftler geben, die durch die Programme gehen, dann so tun, als würde man alles gleichzeitig machen.“ Dies sei nicht der Fall. Wer in die Details des Programmtextes einsteige, erkenne, dass nicht alles „sofort in einer logischen Sekunde“ komme, sondern Zug um Zug umgesetzt werden solle, „eben auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die dann ja natürlich auch dazu führt, dass wir Steuermehreinnahmen haben“, führte er aus.

Zu den bereits identifizierten erheblichen Einsparpotenzialen, die im Wirtschaftswendepapier von Christian Lindner zu finden seien, kämen in der Klimapolitik nochmal 25 Milliarden Einsparpotenzial dazu, so Buschmann. Die Freien Demokraten wollen Ambitionen wecken, statt durch Verhinderungsrechnungen Blockaden aufzubauen.

Bildung: Disruption statt Schneckentempo

„Das Bildungssystem ist in den letzten Jahren deutlich zurückgefallen“, erklärte Buschmann und verwies auf Studien zur Bildungsqualität. Die FDP sieht hierin eine zentrale Herausforderung: „Das Bildungssystem ist der Hebel für soziale Mobilität und für selbstbewusste Staatsbürger in einer offenen Gesellschaft.“ Deswegen beginne der Veränderungsimpuls des Wahlprogramms auch bei diesem Thema, so der designierte Generalsekretär.

Die Forderungen der FDP:

1. Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK): „Dieses Instrument hat bewiesen, dass es für nicht gut ist,“ so Buschmann.
2. Als Ersatz der KMK: Einführung eines Bildungsrates aus Wissenschaftlern und Praktikern.
3. Ein Deutschlandabitur mit bundesweit einheitlichen Zielvorgaben.
4. Mehr Autonomie für Schulen.
5. Größeres Engagement des Bundes und damit verbunden eine Reform der Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern.

Fokus auf private Investitionen

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Buschmann warf den ehemaligen Koalitionspartnern vor, sich übermäßig auf staatliche Investitionen zu fixieren und dabei den privaten Sektor zu vernachlässigen: „Staatliche Investitionen machen nur ein Zehntel der Investitionstätigkeit aus. Wir müssen private Investitionen anreizen.“ Er erinnerte daran, dass der Staat bereits in Rekordumfang investiere.

Die Forderungen der FDP:

1. Steuerreformen: Senkung der Unternehmenssteuerlast, Abschaffung der Gewerbesteuer und Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 96.600 Euro.
2. Bürokratieabbau: Besonders im europäischen Kontext soll die Regulierungsdichte reduziert werden.
3. Wachstumsziel: „Das Ziel muss eigentlich sein, dass Deutschland den Ehrgeiz hat, als reife Volkswirtschaft wieder ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent anzuvisieren“, erklärte der Generalsekretär.

Starker Staat durch Reform des Föderalismus

„Noch nie hat der Staat so viel Personal, so viel Geld, so viele Befugnisse. Trotzdem gibt es niemanden im Land, der heute sagen würde, dass der Staat damit heute besser funktioniert“, kritisierte Buschmann. Die FDP fordert deswegen eine Föderalismusreform und eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Neben der Bildung gebe es insbesondere im Bereich der Migration große Unterschiede zwischen den Ländern und teils auch große Defizite bei der Umsetzung. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration zeige sich, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, so Buschmann. Wie in der Bildung könnte eine stärkere Zentralisierung beim Bund auch hier die Ergebnisse verbessern.

Die Forderungen der FDP:

1. Zentralisierung von Kompetenzen in der Migrationspolitik.
2. Einführung bundesweiter digitaler Standards: „Meiner festen Überzeugung nach gehört dazu auch, dass der Bund die Möglichkeit bekommt, digitale Standards festzulegen“, konstatierte der designierte Generalsekretär.
3. Eine Föderalismuskommission III, die die Themen Bildung, Innere Sicherheit, Abwehr von Cyberangriffen und Neuaufstellung in einer Welt hybrider Bedrohungen bearbeitet.

Auch interessant

• Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025
• Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen
• Verantwortung für heute und für morgen
• Aufholjagd beginnt hier und heute
• Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen
• Weg für Neuwahlen ist frei
• Deutschland braucht Disruption
• Den Appetit der Politik auf mehr Geld begrenzen
• Diese Neuwahl ist eine Chance für Deutschland