Alle Kraft in die Wirtschaftswende
FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.
Johannes Vogel sieht die Stärkung der deutschen Wirtschaft als zentrale Aufgabe der Koalition: „Wir brauchen einen großen Wurf, um den ökonomischen Turnaround zu schaffen.“ Er unterstrich, dass Diskussionen innerhalb der Koalition notwendig seien, solange am Ende Lösungen stehen, die mehr sind als der kleinste gemeinsame Nenner. „An vielen Stellen hat die Koalition das geschafft: beim Einstieg in mehr Ordnung der Migration, bei der Fachkräfteeinwanderung mit Punktesystem oder der gesteigerten Planungsbeschleunigung.“ Deutschland sei als Wirtschaftsstandort in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich abgerutscht. „Jetzt müssen wir alle Kraft in die Wirtschaftswende stecken“, forderte Vogel in dem Gespräch.
Schuldenbremse ist keine Zumutung
„Es ist keine Zumutung für die Regierung, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte der FDP-Vize. Die Schuldenbremse sei keine Sache der politischen Präferenz. „Sie steht im Grundgesetz.“ Damit gebe es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Dieser vereine Generationengerechtigkeit mit Vernunft , denn die Schuldenbremse wirke als Inflationsbremse. Vogel stellte klar: „Die Regierung muss ihre Zusatzausgaben priorisieren, genauso wie jeder Bürger und jede Bürgerin das im Alltag auch tut.“
Sozialleistungen und Arbeitsanreize
Zur Diskussion über Sozialleistungen betonte Vogel: „Gesetzliche Leistungen stehen fest. Die kann und will niemand kürzen. Aber zum Versprechen der sozialen Absicherung gehört, dass man selber mithelfen muss, die Bedürftigkeit wieder zu verlassen.“ Er plädierte für bessere Zuverdienstregeln, um Anreize zur Mehrarbeit zu schaffen: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“
Zur Forderung, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sagte der FDP-Vize: „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren. Denn Arbeitsmöglichkeiten müssen natürlich ab Tag eins bestehen.“
Rentenreform für Generationengerechtigkeit
Die Rentenreform bleibt ein zentrales Thema. Vogel befürwortet nach wie vor den Einstieg in eine Aktienrente, wie ihn Christian Lindner vorschlägt: „Beim Rentensystem darf uns die Demografieabhängigkeit nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat.“ Er forderte eine Balance der Maßnahmen, um die Rentenbeiträge für die arbeitende Mitte nicht weiter steigen zu lassen.
