Ziel muss sein, Deutschland und Europa nach der Krise besser zu machen

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. FDP-Chef Christian Lindner wünschte ihr für eine „EU-Ratspräsidentschaft der Arbeitsplätze — nicht der Schulden“ viel Erfolg. Er kritisierte zugleich: Merkel spreche viel über „Wiederaufbau“, aber das klinge danach, „den Zustand vor Corona wiederherzustellen“, so Lindner. Aber: „Der Ehrgeiz muss größer sein. Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.“ Daran müsse sich die Politik messen lassen. Am Montag hat der FDP-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst.

FDP-Chef Christian Lindner forderte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung die Bundesregierung auf, bei der Ausgestaltung des Wiederaufbaus in Europa nach der Corona-Krise die Mittelvergabe an konkrete Reformzusagen zu knüpfen. „Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Sondern es muss wirklich eingesetzt werden, dass das, was als Defizit schon lange bekannt war, endlich abgestellt wird — im Interesse der Menschen, die Arbeit und Ausbildung suchen.“

Er warf die Frage auf, wofür das Geld im EU-Haushalt eigentlich eingesetzt wird: „Mich wundert, dass über 500 Milliarden gesprochen wird, ohne dass man vorher weiß wofür.“ Zuerst müsse man bestimmen, was gebraucht wird und danach, was es kostet. „Denn sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne.“

Die Corona-Krise habe bereits vorher vorhandene Defizite in Europa und Deutschland offengelegt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Jetzt müssten durch die Investitionen auch die schon vor der Pandemie bekannten strukturellen Defizite abgebaut werden. Wichtig sei, dass die Länder, die jetzt finanziell unterstützt würden, konkrete Reformzusagen gäben: „Was fragt werden muss: Wofür soll das Geld eingesetzt werden?“

Reine Corona-Ratspräsidentschaft reicht nicht

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Zukunft des Projekts der Europäischen Union maßgeblich davon abhängen wird, wie Europa durch diese Krise kommt. Deutschland habe die Chance und die Verantwortung in seiner Ratspräsidentschaft diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen. „Wir werden Europa auch nur für die Zukunft stärken mit einer Politik, die rechnen kann, die gelernt hat aus der Finanzkrise und auch auf europäischer Ebene solide Haushalte schafft“, fasste FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Beschluss der Spitzengremien ihrer Partei am Montag zusammen. In diesem Papier finden sich auch entsprechende Vorstellungen zu vielen europäischen Handlungsfeldern wieder. Eine reine ‚Corona-Präsidenschaft‘, wie der Bundesaußenminister Heiko Maas sie angekündigt habe, könne da nicht ausreichen.