Zeit für eine Wende in der Cannabis-Debatte

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Vorstoß und erneuern ihre Forderungen nach einer kontrollierten Freigabe. Die bisherige Verbotspolitik sei auf ganzer Linie gescheitert, erklärt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei Zeit für eine Wende in der Diskussion. „Statt weiterhin auf wirkungslose Verbote zu setzen, fordern die Freien Demokraten die Freigabe von Cannabis“, verdeutlicht sie.

Die bisherigen Repressionen führten zu keiner Senkung der Anzahl an Cannabiskonsumenten, gibt Strack-Zimmermann zu bedenken. „Stattdessen wird unsere Polizei durch die Verfolgung von Bagatelldelikten im Zusammenhang mit Cannabis davon abgehalten, wirklich schwere Straftaten zu verfolgen“, kritisiert sie. Durch die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Shops und Apotheken würden dringend benötigte Kapazitäten bei Polizei und Justiz wieder frei.

„Ebenso würden Konsumenten durch die Legalisierung von Cannabis vor giftigen Mischsubstanzen und niedriger Qualität geschützt und der Erstkontakt zu härteren Drogen auf dem Schwarzmarkt deutlich erschwert werden“, fügt die FDP-Vize hinzu. Außerdem könnten durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen Beratungs- und Präventionsmaßnahmen finanziert werden.

Bisheriger Umgang mit Cannabis ist gescheitert

Auch der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wieland Schinnenburg, lobt den BDK-Vorstoß. Als ersten Schritt hin zur Legalisierung fordern die Freien Demokraten einen Modellversuch. „Wenn Union und SPD wirklich etwas für Drogenkonsumenten tun wollen, sollten sie unserem Antrag zustimmen“, unterstreicht er.

Stichhaltige Argumente für diesen Schritt gibt es aus Sicht der Freien Demokraten genug: Durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige würde sichergestellt, dass die Konsumenten nicht durch schlechte Qualität im Schwarzhandel zusätzlich gefährdet werden, hebt Schinnenburg hervor. „Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden“, führt er aus.

Hintergrund

Gegenüber der Bild-Zeitung hatte BDK-Chef André Schulz die Prohibition von Cannabis als „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ verurteilt. Die derzeitige Rechtslage stigmatisiere Menschen und lasse kriminelle Karrieren erst entstehen, mahnte er. Es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als größtenteils auf Repression zu setzen: Die Politik müsse lernen, „mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen“. (ch)