Zeit für das liberale Bürgergeld

Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für Familien sein wie Hartz-IV. Denn anstatt Jugendliche in Familien materiell abzusichern, sorgt die staatliche Vereinnahmung in der Bedarfsgemeinschaft dafür, dass Jugendliche weniger Chancen auf eigenes Einkommen haben: Was sie verdienen, schlägt der Staat der Bedarfsgemeinschaft fast vollständig zu. FDP-Fraktionsvize Katja Suding bricht vor diesem Hintergrund in einem Gastbeitrag für die Huffington Post eine Lanze für das liberale Bürgergeld.

Suding seziert in ihrem Beitrag die derzeitige Gesetzeslage und kommt zu dem Schluss: Die Hartz IV-Regelungen legen die Axt an die Familien an. „Anstatt Familien als Solidargemeinschaften zu stärken, werden sie geschwächt. Jugendliche werden aufgrund der Situation ihrer Familie darin beschränkt, sich mit eigener Arbeit Wünsche zu erfüllen.“ Im schlimmsten Fall führe das sogar dazu, dass Jugendliche früher von zuhause ausziehen, als sie unter anderen Umständen würden. Und das könne wiederum zur Folge haben, dass die bisherige Wohnung für die verbliebenen Familienmitglieder aus der Sicht des Amtes zu groß ist und verlassen werden muss – wofür die Familie mitunter das ausziehende Familienmitglied verantwortlich macht, führt Suding aus.

Die Antwort der Freien Demokraten auf dieses Dilemma ist das liberale Bürgergeld: „Das Bürgergeld soll nicht nur verschiedene sozialpolitische Maßnahmen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw. bündeln, sondern vor allem Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich anheben.“ Dadurch sei gewährleistet, dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit profitieren kann. Suding ist überzeugt: Ist das liberale Bürgergeld erst einmal eingeführt, ist der Verwaltungsaufwand weit geringer als heutzutage beim ALG II und den zahlreichen anderen Leistungen.