Wir werben für ein Erneuerungsprojekt aus der Mitte

FDP-Chef Christian Lindner ist mit der Entscheidung seiner Partei, sich nicht auf Jamaika einzulassen, im Reinen: „Wir wollten entlasten, wir wollten weniger Bürokratie, wir wollten das Kooperationsverbot abschaffen — nichts davon hätten wir umsetzen können“, unterstrich er im ARD-Bericht aus Berlin. Die Kritik an dieser Entscheidung ficht ihn nicht an: „Die FDP ist kein Mehrheitsbeschaffer irgendeiner anderen Partei. Und wir sind auch nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände. Sondern wir sind eine marktwirtschaftliche, eigenständige Partei.“ Die Freien Demokraten würden in drei Bundesländern regieren. „Und wir wollen im nächsten Jahr in Hessen und in Bayern in die Regierungsverantwortung“, ist er selbstbewusst.

Lindner reagiert damit auch auf die Stimmen aus der Wirtschaft, die sagen, es sei besser, selbst zu regieren als andere falsch regieren zu lassen. „Dahinter steckt eine falsche Vorstellung davon, wie Regierungsarbeit abläuft.“ Die FDP hätte aber mitnichten ein Korrektiv sein können: „Innerhalb einer Regierung ist man keine Opposition. Dann steht man einheitlich dahinter oder nicht. Das wäre keine stabile Konstellation gewesen.“ Er wundere sich darüber, „dass die FDP offen zum Wortbruch“ gegenüber ihren Wählern und gegenüber ihren Zusagen aufgerufen werde. „Wir haben gesagt: Wir wollen in Europa die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, bei der Steuer entlasten. Wir wollen keine zusätzlichen sozialen Ausgaben produzieren, die die Beitragszahler leisten müssen. Wir wollen weniger Bürokratie. Nichts davon hätte man umsetzen können.“

Wir arbeiten weiter

Er habe auch keine Angst vor Neuwahlen, so Lindner. Er setzt dabei auf „alle Menschen, die Vertrauen in den Einzelnen setzen und ihn befreien wollen von ärgerlicher Bürokratie, die das Land nach vorn bringen wollen. Wir werben für ein Erneuerungsprojekt aus der Mitte dieses Landes.“ Der FDP-Chef verweist dabei auf die Erfahrungen, die die FDP schon in anderen Bundesländern gemacht hat: So habe in Schleswig-Holstein „ein CDU-Ministerpräsident der nächsten Generation ein solches Erneuerungsprojekt hinbekommen, weil er selber was wollte“. Die FDP sei auch keine andere Partei. „Deshalb: Wir arbeiten weiter. Und jetzt geht es über einen Umweg in den Ländern — Hessen, Bayern sind die nächsten Meilensteine.“

Lindner verteidigte auch im Phoenix-Gespräch noch einmal den Ausstieg seiner Partei aus den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Er habe davor gewarnt, dass man sich zusammentue mit dem Ergebnis einer Politik nach dem Motto: „Merkel wie immer, ergänzt um einige Vorhaben der Grünen, die tausende Arbeitsplätze gekostet hätten“, so Lindner. Dies hätte zwangsläufig beim Wähler wie ein „weiter oder gar schlimmer so“ ankommen müssen. Er sei der Überzeugung, dies hätte in der Konsequenz dazu geführt, „dass die AfD bis zur Wahl 2021 sich zahlenmäßig ungefähr CDU und SPD angenähert hätte“. Diese Gefahr sei nun gebannt. „Selbst wenn es eine neue Groko geben sollte, bin ich bereit, dazu eine Wette anzubieten“, so Lindner.

Für die Zukunft gelte es, als Partei die eigenen Mitglieder stärker zu beteiligen und noch mehr nach außen zu kommunizieren, insbesondere über die sozialen Medien. „Wir bemühen uns, einen direkten Draht zu den Menschen zu haben und auch unmittelbar aufzunehmen, wo der Schuh drückt.“ (ph)