Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten

Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten für ungerecht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich „endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen: „Wir machen unser Portemonnaie schon längst auf in NRW. Wir haben 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt.“ Mit Blick auf die noch immer nicht fließende Novemberhilfe, mahnt er zur Zurückhaltung: „Die Hauptbeträge für die wesentlich Betroffenen sind noch gar nicht angekommen. Insofern finde ich die Debatte nicht in Ordnung.“ Man zerrede, was man versprochen habe.

Pinkwart wies Forderungen aus der Bundespolitik zurück, die Länder sollten sich an der Finanzierung dieser Hilfen beteiligen. Der Bund habe auf eigenen Beschluss hin „ein sehr voluminöses Programm aufgelegt“, sagte er. Deshalb könne er sich der Bund nicht beklagen, wenn andere das nicht mittrügen. „Dann muss man das vorher klären“, sagte Pinkwart. Bislang habe sich die Bundesregierung zu all den Themen ganz anders eingelassen, monierte er: „Also die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung waren durchweg: ‚Wir haben in guten Jahren so gut gewirtschaftet, dass wir die Mittel haben, jetzt Deutschland durch die Krise zu führen.‘ Und die Maßnahmen sind doch alle von der Bundesregierung, doch auch gemeinsam vertreten worden.“

Die Novemberhilfe sei von der Bundesregierung angeboten worden, um den Betrieben durch den Teil-Lockdown zu helfen. „Auch mit der klaren Ansage, dass die Bundesregierung für die Finanzierung aufkommen würde“, ruft Pinkwart die entsprechenden Debatten in Erinnerung. Bisher sei von diesen Geldern noch nicht viel geflossen. „Fakt ist, dass die ersten Zahlungen vergangenen Freitag und am Montag gekommen sind, also die letzten beiden Novembertagen für die ersten Solo-Selbstständigen. Aber die Hauptbeträge für die wesentlich Betroffenen sind noch gar nicht angekommen.“

Pinkwart hielt in dem Interview mit dem Deutschlandfunk mit seinem Unmut nicht hinter dem Berg: „Ich finde, wir müssen schon jetzt mal uns fragen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir jetzt die Pandemie wirksam bekämpfen und wollen wir die schützen, die hier einen Sonder-Beitrag leisten, damit uns das gelingt? Oder wollen wir das nicht? Und da geht mir das ein bisschen durcheinander.“

NRW leiste selbst große Beiträge zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Wir haben eine Sondervermögen von 25 Milliarden Euro gebildet“, sagte Pinkwart. Allein bei den Soforthilfen habe NRW 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu käme Konjunkturprogramme des Landes. „Und das haben wir uns sehr gut überlegt: Wie wir Beiträge leisten können, um diejenigen zu entlasten, die jetzt in einen Lockdown hineinkommen, wie wir konjunkturpolitischen Maßnahmen ergreifen, um unseren Beitrag zu leisten, damit die Konjunktur in Deutschland insgesamt auch stabilisiert werden kann.“ Und zwar in enger Abstimmung jeweils mit dem Finanzminister und den Landtagsfraktionen, „damit wir hier sicher durch die Krise kommen.“

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