Warum unsere Sozialsysteme unsozial sind

Jahrzehntelange Zusätze und Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen haben zu gravierenden Auswirkungen für die Arbeitnehmer geführt. Ein Resultat: der berüchtigte „Mittelstandsbauch“. Noch schlimmer trifft es jedoch die Aufstocker, bei denen die kalte Progression teils extreme Folgen hat: „Wer mehr brutto Lohn erhält, hat am Ende zum Teil weniger in der Tasche als vorher. Das ist purer Wahnsinn“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die unhaltbaren Zustände. Deshalb sei es nun höchste Zeit für eine Generalüberholung.

„Mehr Netto vom Brutto ist ein zentraler Weg, um Menschen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen“, stellt Theurer fest. Bei Aufstockern wird das zusätzliche Einkommen jedoch zusätzlich auf den Transfer angerechnet. Teilweise bleibt dann dabei deutlich weniger vom zusätzlichen Euro als im Bereich des Mittelstandsbauchs. Der Extremfall: Für einen Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der zwischen 1700 und 2350 Euro verdient, bedeutet zusätzlicher Verdienst weniger Einkommen. „Es ist Zeit für eine Generalüberholung“, fordert Theurer deshalb.

Alle Sozialleistungen sollten in einem aktivierenden Bürgergeld zusammengefasst werden. Zuständig wäre dafür nur noch eine staatliche Behörde. Empfänger müssten dann nicht mehr von Amt zu Amt rennen, und selbstverdientes Einkommen dürfte nur noch prozentual und geringer als heute angerechnet werden – ein einfaches System zur Unterstützung der finanziellen Eigenständigkeit. Dazu Theurer: „Gerade im Niedriglohnbereich muss es sich wieder lohnen, Schritt für Schritt voranzukommen, um irgendwann finanziell (wieder) ganz auf eigenen Beinen zu stehen!“