Über Reihenfolge der Impfung muss der Bundestag entscheiden

Schon am 21. Dezember soll die europäische Zulassungsbehörde EMA den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zulassen. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegen Corona geimpft werden sollen. Anfangs werde es weit weniger Impfstoff geben als Menschen, die sich impfen lassen wollen, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner. Daher sei eine Priorisierung nötig. „Hier geht es am Ende um eine Frage, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet“, warb er für einen von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Coronavirus-Impfgesetz. Dieses sieht eine Priorisierung auf der Grundlage von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut (RKI) vor. Lindner rief die anderen Fraktionen dazu auf, diesen Entwurf mitzutragen.

Lindner betonte: „Eine so eminent wichtige Frage sollte nicht allein nur von der Regierung entschieden werden.“ Vielmehr müsse der Bundestag darüber entscheiden, „damit diese für unsere Gesellschaft so wichtige Frage mit der größtmöglichen Legitimation beantwortet wird, das ist die Legitimation durch die Volksvertretung, durch den Deutschen Bundestag“. „Wir sind der Meinung, dass die Grundlage der Entscheidung keine Verordnung der Bundesregierung sein sollte“, sagt auch Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Damit soll auch Konflikten um die Verteilung rechtssicher vorgebeugt werden.

Der Gesetzentwurf der FDP sieht sechs Prioritätsstufen vor. Demnach erhalten die höchste Priorität für Impfungen: Menschen, die 80 Jahre und älter sind; Bewohner und Pflegekräfte in Senioren- und Altenpflegeheimen sowie andere dort Tätige mit Kontakt zu den Bewohnern; Pflegepersonal in der ambulanten Altenpflege; und das Personal in medizinischen Einrichtungen, das einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist oder engen Kontakt zu gefährdeten Gruppen hat.

Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, betonte im n-tv Frühstart, dass man den Impfstoff so schnell wie möglich für Menschen zugänglich machen müsse, die über 80 Jahre alt seien. „Sie unterliegen einem hohen Sterblichkeitsrisiko und deswegen sollte man ihnen so schnell wie möglich anbieten zu impfen“. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Bevölkerungsgruppen, die einem besonders hohen Risiko ausgesetzt seien und eben noch nicht geimpft sind, einen besonderen Schutz „nach dem Stand der Technik“ erfahren, forderte Buschmann. „Das bedeutet, dass wir sie beispielsweise mit FFP2-Masken schnell und ausreichend versorgen und sie dabei nicht durch die Gegend schicken, wie das im Moment geplant ist, und sie damit einem höheren Kontakt- und Infektionsrisiko aussetzen.“

• FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln
• FDP will Offensive für Corona-Impfschutz
• FDP fordert „ambitionierten Impfplan“ gegen Corona
• Corona-Strategie: Unser Weg aus dem Lockdown
• Beschluss der FDP-Fraktion: Digitalpakt für das Gesundheitswesen
• ASCHENBERG-DUGNUS: Schutz vulnerabler Gruppen muss oberste Priorität bekommen
• Beschluss der FDP-Fraktion: Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie
• Initiativen der FDP-Fraktion, um aus der Krise herauszukommen