Trotz Corona muss mehr Freiheit möglich sein
FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Freiheit trotz Corona-Pandemie. Um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden brauche es innovativere Maßnahmen.
In den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Coronavirus fehlen dem FDP-Chef innovative Maßnahmen. So kritisiert Lindner im Interview mit der „Rheinischen Post“ die geänderten Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten. „Eine Quarantäne mag bei Urlaubsreisen vertretbar sein. Aber was bedeutet das für Geschäftsreisende? Es ist überlebenswichtig, dass Wirtschaftsleben ermöglicht wird.“ Da wünsche er sich praktikable Lösungen, zum Beispiel durch engmaschigeres Testen. „Jemand der beruflich in Kontakt mit vielen Menschen ist, sollte regelmäßig Zugang zu günstigen Tests haben. Wer im öffentlichen Autrag als Lehrerin oder Pfleger unterwegs ist, sollte sich kostenfrei testen lassen können, wer sich privat viel bewegt, selbst zahlen“, schlägt der FDP-Chef vor.
Lindner forderte zudem, wer in ein Risikogebiet reise, solle verbindlich einen Tests machen. „Und diesen sollte der Betroffene zahlen müssen“, denn Freiheit sei nicht von Eigenverantwortung zu trennen. „Wer aus touristischen Motiven in ein Risikogebbiet reist, der sollte aus Rücksicht auf die Solidargemeinschaft die Test-Kosten tragen.“
Um aus der Krise herauszukommen brauche es daher einen vernünftigen Fahrplan mit einer praktikableren Corona-Strategie. Lindner schlägt daher unter anderem eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds um nur wenige Monate vor. „Das Kurzarbeitergeld sollte zunächst nur um wenige Monate verlängert werden, aber mit dem klaren Anreiz für Arbeitgeber zu prüfen, ob sie das Instrument wirklich brauchen.“ Die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 2022 sei purer Wahlkampf. „Die große Koalition verzögert eine Bilanz und vergrößert den Schaden.“ Die Regierung mache zu viele Schulden, sodass die Gefahr bestehe, dass Betriebe künstlich am Leben erhaltet werden. „Besser wäre es, Anreize für neue Arbeitsplätze und neue Gründungen zu verstärken. Wir müssen vom Krisenmodus in den Neustart wechseln“, fordert Lindner.
Zugleich warnt der FDP-Chef vor den Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: „Gläubiger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Schuldner zahlen. Um eine Pleitewelle zu verhindern, sollte bei der Steuer der Verlust dieses Jahres voll mit der Steuer 2019 und vielleicht 2018 verrechnet werden können.“ Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz wolle dagegen die Steuern erhöhen, sodass die Erholung ausbremst werden würde. Das verursache nur größeren Schaden, erklärt Lindner und fordert: „Und wir brauchen eine Steuerreform, die die Betriebe entlastet.“
Eine weiterer wichtiger Punkt sei daher auch ein Programm für Zukunftsarbeitsplätze: „Bei Unternehmungsgründungen müssen wir raus aus der Bürokratie, für neue Arbeitsplätze könnten wir ein halbes Jahr aus Steuern die Sozialabgaben finanzieren.“ Außerdem brauche es europäische Investitionen in klimafreundliche Zukunftbereiche, wie Wasserstoff, wo Arbeitsplätze entstehen können, erklärt Lindner.
