Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen — die FDP hat trotzdem Fragen. FDP-Generalskretär Volker Wissing meint, man müsse dafür sorgen, dass genügend Impfstoff beschafft werde „Die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung war unzureichend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Parlament. Die Bundesregierung habe den „Impfstart mit Ansage“ verstolpert, übte er harsche Kritik. „Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel“, forderte Lindner.

„Wir brauchen endlich Perspektiven, wie und ab wann wir wieder öffnen können — und dafür ist das Impfen der wichtigste Beitrag. Deshalb muss bei Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachgebessert werden.“ Die Impfung sei eine große Chance bald zur Normalität zurückzukehren, so Lindner. Allerdings hätte der Impfstart schon vor Monaten besser vorbereitet werden müssen. Nur nach und nach sei die Bestellmenge der EU vergrößert worden. Was nicht gut gelaufen sei, müsse aufgeklärt werden. Die FDP teile die europäische Lösung, kritisiere jedoch das Knausern der Unionsfraktion im EU-Parlament: „Man kann sich fragen, warum die EU 750 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellt, aber bei der Impfstoffbeschaffung knausert“, monierte Lindner.

Er hob hervor: „Diese Innovation kommt aus Deutschland. Zum Glück haben sich jene nicht durchsetzen können, die seit 20 Jahren die Gentechnologie aus Deutschland zurückdrängen wollen“, gab er den Grünen einen mit. „Doch wenn die Bundeskanzlerin gestern davon gesprochen hat, dass erst im zweiten Halbjahr genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um allen ein Impfangebot zu machen, dann hat die Bundesregierung den Impfstart mit Ansage verstolpert“, stellte er in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird“, so Lindner. Zum einen durch den Dialog mit den Pharma-Unternehmen, zum anderen durch einen Impfgipfel bezüglich der Logistik. Zudem biete die Rechtsverordnung für die Impfpriorisierung keine Rechtssicherheit, nötig sei ein Gesetz.

Lindner kritisierte zudem die neuen, verschärften Beschränkungen, insbesondere die 15-Kilometer-Grenze. Die jüngsten Auflagen mit Aktionsradius würfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Verzweiflung der Wirtschaft wachse. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche, sei das „eine verstörende Perspektive“. Das Land könne nicht über Monate im Lockdown gehalten werden, warnte Lindner, der Mittelstand drohe zu ertrinken. Es sei zudem kaum vermittelbar, wenn Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen. Lindner sprach mit Blick auf die stationäre Pflege von einem „Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“.

Gebraucht würden alternative Strategien und ein gezielter Schutz der Risikogruppen. Man müsse nun an gemeinsam an Öffnungsperspektiven arbeiten, sagte Lindner. Es brauche alternative Strategien: Schnellere Impfungen durch ein Impfgesetz, besseren regionalen Zugang, Taxigutscheine und FFP2-Masken-Pflicht ausweiten, so der FDP-Chef. „Wir müssen gemeinsam an Öffnungsszenarien arbeiten“, forderte Lindner.

Volker Wissing griff derweil in die Debatte über Privilegien für Geimpfte ein. Er betonte: „Zum einen ist noch nicht bekannt, wie lange der Impfschutz anhält. Auch ist nicht klar, ob eine Impfung nur gegen Erkrankung schützt oder auch eine Ansteckung anderer Personen verhindern kann. Zum anderen sind Grundrechte eindeutig keine Privilegien“, sagte er dem Tagesspiegel. Es wäre zweifellos eine schwierige Situation, wenn die einen ihre Grundrechte uneingeschränkt ausüben könnten und andere nicht. „Das kann der Staat aber nur verhindern, indem alle geimpft werden, die geimpft werden wollen. Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, wenn es dafür nur in Bezug auf einen Teil einen sachlichen Grund gibt.“

Er sieht auch die zu geringe Impfbereitschaft der Bürger mit Sorge. Dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, der eine eine partielle Impfpflicht für Pflegekräfte vorgeschlagen hat, erteilte er dennoch eine Absage:  Erst gebe es nicht genug Impfstoff — dann noch eine Debatte über eine Impflicht zu führen, untergrabe erst recht die gesellschaftliche Akzeptanz für die Impfungen. „Die Regierung muss die Menschen umfassend von der Wirksamkeit einer Impfung überzeugen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es darf keine Nachlässigkeiten geben, was die Sicherheit des Impfstoffes angeht. Hier herrscht noch großer Nachholbedarf und es muss noch jede Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden“.

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