Sturm auf unser Parlament muss alle Demokraten aufrütteln
Die zunächst friedlichen Corona-Proteste sind am Wochenende mit dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude eskaliert. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.
Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren: „Die Meinungsfreiheit gilt auch bei Corona, aber Gewalt und die Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen sind inakzeptabel. All diejenigen, die kritisch gegenüber der Corona-Politik der Regierung sind, sollten Distanz halten zu dem verstörenden braunen Rand der Gesellschaft, der wissenschaftliche Erkenntnisse negiert und Reichsflaggen schwenkt. Offensichtlich hat man die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt.“
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können“, kommentiert auch Kubicki den Angriff auf den Rechtsstaat. Er ist besorgt wegen der Regelbrüche, der Unversöhnlichkeit und der Aggressivität, die bei den Demonstrationen vor dem Reichstag präsentiert wurden. Gleichzeitig warnt er: „Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, alle Demonstranten, die am Samstag in Berlin waren, in die antidemokratische Ecke zu stellen.“
Im Phoenix-tagesgespräch verteidigt Kubicki das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, so der FDP-Vize. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das Parlament überarbeitet werden. Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte Kubicki jedoch davor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. „Wir müssen in dieser Demokratie auch ertragen, mit Meinungen konfrontiert zu werden, die wir falsch, die wir absurd, die wir teilweise auch eklig finden“, so Kubicki. „Das Demonstrationsrecht nach der Gesinnung einschränken zu wollen, halte ich nicht für opportun.“
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: „Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, kritisiert das Verhalten der Berliner Behörden als „widersprüchlich“.
„Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Verhalten der Berliner Behörden wirkt auf mich insofern widersprüchlich, als sie zuerst Versammlungen pauschal und präventiv verbieten wollten, dann aber nicht die Bannmeile um das Parlament effektiv abgeschirmt haben”, setzte er hinzu. „Das wird sicher noch im Ältestenrat nachbesprochen werden.”
Kubicki fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse: „Das Bild, dass der Reichstag kurz vor der Stürmung ist, ist für unser demokratisches Gemeinwesen fatal. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn wir Schaden von den Institutionen unserer Demokratie fernhalten wollen.“
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