Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist

Was passiert, wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht den erhofften Effekt auf die Ausbreitung des Coronavirus haben? Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des November-Lockdowns. FDP-Chef Christian Lindner rechnet damit, dass der Teil-Lockdown nicht nur verlängert wird, sondern es auch eine Diskussion über die Verschärfung von Schutzmaßnahmen geben wird. Lindner selbst spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus. Er fordert eine andere Krisenstrategie, „die auf Dauer durchhaltbar ist“. Insbesondere Menschen mit einer Vorerkrankung und ältere Menschen müssten geschützt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte aber „zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen abgewartet und analysiert werden, bevor neue und zum Teil empfindliche Beschränkungen auf den Weg gebracht werden.“

„In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig“, erklärte Lindner am Montag in Berlin. Es sei zwar notwendig, Kontakte zu reduzieren. „Aber das Ausmaß selbst der Trennung von Familien ist überzogen.“ Die empfohlene Quarantäne bei Erkältungssymptomen jeder Art würde das Land lahmlegen. Flächendeckende Schnelltests wären besser.

Die Orientierung auf besonders schutzbedürftige Menschen müsse aber noch konsequenter erfolgen, damit wieder mehr öffentliches und kulturelles Leben stattfinden könne. Konkret schlägt der FDP-Politiker die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an besonders gefährdete Personengruppen und spezielle Einkaufszeiten für Ältere: „Warum geben wir nicht die Masken mit besonderer Schutzqualität FFP2 in Apotheken an Menschen mit Vorerkrankung und über 60-jährige kostenfrei ab? Warum machen wir nicht Fenster zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel von 10 bis 12 Uhr zum Beispiel, wo nur ältere Menschen oder besonders gefährdete Menschen einkaufen können vor“, will Lindner eine differenzierte Herangehensweise.

„Der nationale Kraftakt, von dem die Kanzlerin gesprochen hat, der sollte sich auf den Schutz der besonders Gefährdeten konzentrieren“, sagte Lindner. Das sei auch die Voraussetzung dafür, dass die Gastronomie schneller wieder öffnen könne. Die schleppende Zuteilung der angekündigten November-Hilfen hält Lindner für problematisch.

„Meine Sorge ist, dass sehr viele Menschen wirtschaftliche Existenzängste im Dezember mit ins Weihnachtsfest nehmen, weil die Hilfen von Peter Altmaier handwerklich ganz schlecht umgesetzt sind“, sagte Lindner. Den für die Auszahlung zuständigen Bundesländern fehlten noch immer die Verwaltungsregeln, um die Hilfen anzuweisen. „Jetzt hat Altmaier aus Nervosität plötzlich Abschlagszahlungen in den Raum gestellt. Aber es ist nicht die Politik, die den Menschen die wirtschaftlichen Existenzängste nimmt.“

Seiner Ansicht nach müsse man nun schauen, „dass wir eine Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist.“ Er erinnert an die Generaldebatte im Bundestag vier Tage vor dem Start der Novemberschließungen: „Ich habe schon Anfang November gesagt, das, was jetzt an Maßnahmen eingeleitet wird, das wird nicht Ende November zu Ende sein. Wo wird das Ende sein? Das ist jetzt nicht absehbar. Uns wurde gesagt, das sind kurzfristige Maßnahmen, meine Prognose ist, die werden auf Dauer verlängert. Und das hat irgendwann einen so enormen wirtschaftlichen, aber auch eben sozialen Schaden, dass er nicht mehr verantwortbar ist.“

Kindern und Jugendlichen nicht erneut Bildungschancen nehmen

Mit der geplanten Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist es nach Ansicht des Liberalen nicht getan. „Die Regierung will den Verwaltungen einen Blankoscheck für Freiheitseinschränkungen ausstellen. Das geht nicht“, sagte Lindner. „Unsere Verfassung sieht vor, dass die Eingriffe in unser aller Grundrechte auf einer klaren, sehr bestimmten Rechtsgrundlage erfolgen müssen.“ Das gebe der vorliegende Gesetzentwurf nicht her, verweist er auf die jüngste Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, bei dem viele eingeladene Sachverständige den Text erheblich kritisiert haben.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass fortwährend mit Vorgaben und Verboten experimentiert werde, ohne dass die Regierung erkläre, welche Schritte tatsächlich wirksam seien. Durch die diskutierte Änderung des Schulbetriebs würden Kindern und Jugendlichen erneut Bildungschancen genommen, kritisierte der FDP-Vorsitzende. Unter einer Halbierung des Unterrichts würden gerade die Schwächsten leiden. „Wieder drohen Eltern massenhaft mit Betreuungsproblemen im Stich gelassen zu werden. Wir erwarten hingegen, dass mit Innovationen wie etwa dem Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen Schulen bundesweit unterstützt werden.“

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