Steuerzahler muss für Air Berlin bluten

Der Staatskredit für Air Berlin erweist sich aus Sicht des Steuerzahlers als finanzielles Desaster. Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten eingeräumt, dass der Kredit möglicherweise nur teilweise zurückbezahlt wird. Einiges deutet aber darauf hin, dass der Großteil des Kredits ausfällt. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Bei Air Berlin hat die Bundesregierung von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt“, sagt Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Offenkundige Risiken für die Steuerzahler seien von der Regierung systematisch kleingeredet worden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verlangt, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt.

Die Bürgschaft sei doch unter anderem damit begründet worden, Lufthansa stärken zu wollen.“ Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte“, so FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Handelsblatt. Die Bundesregierung hätte das wissen müssen, als ihre Minister von einem „nationalen Champion“ sprachen: „Hier fehlt ein ordnungspolitischer Kompass.“ Parlamentarisch müsse aufgeklärt werden, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung an Gesprächen teilnahm, was der Gegenstand dieser Gespräche war sowie ob und inwieweit die Bundeskanzlerin von den Gesprächen und ihrem Inhalt wusste, fordert Theurer.

Wirtschaftsministerin Zypries müsse schnell eine Bandbreite für den erwarteten Verlust nennen, sagte Toncar der Stuttgarter Zeitung. Der FDP-Politiker hält Zypries für überfordert. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hatte schon früh davor gewarnt, Air Berlin mit einem staatlichen Kredit zu stützen. Er sieht sich jetzt bestätigt. Angela Merkel hat ein Wahlversprechen gebrochen“, so Theurer. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Bundeskanzlerin schon zuvor in die Verantwortung genommen. Sie könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Nordwest-Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.“ Er forderte Aufklärung, „ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben hat“. „Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen“, sagte der FDP-Chef. „Ein solcher Staatskredit war nicht akzeptabel.“